„Mit der Verfahrenseinstellung wird der Behauptung einer ungenügenden Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten endgültig jeglicher Wind aus den Segeln genommen“, meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Nachnominierungen aus Tirol hätten zur Beendigung des Streits beigetragen.
17 Natura 2000 Gebiete in Tirol
Insgesamt 17 Gebiete befinden sich nun in Tirol unter Natura 2000-Schutz. Zuletzt wurde zur Beendigung des Verfahrens das Gebiet der Padeilemähder in Trins (Bezirk Innsbruck-Land) nachgemeldet. „Erreicht wurde die Streitbeilegung auch maßgeblich durch die letzte Nachnominierung von Gebieten in Tirol“, sagten Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) unisono in einer Aussendung. Dem vorausgegangen waren Gespräche mit Grundeigentümern, deren Zustimmung erforderlich war.
Nach Weigerung doch weitere Nominierungen
Sechs Jahre lang dauerte der Rechtsstreit, dem zahlreiche Kontroversen vorausgegangen waren. Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung war sich in Sachen Natura 2000-Nachnominierungen lange Zeit uneins. Während Platter im vergangenen Jahr noch mehrfach erklärt hatte, dass das Land keine neuen Nominierungen vornehmen werde, setzte Felipe stets auf weitere Gespräche. Im Koalitionsübereinkommen nach der Landtagswahl im Februar 2018 wurde dann schließlich festgehalten: „Sollten allfällige weitere Nominierungen zwingend notwendig werden, (…) sind diese im Einvernehmen mit den Grundeigentümern umzusetzen“.
Auch der Tiroler Wirtschaftsbund sieht sich durch die Einstellung der Klage bestätigt. Die Balance zwischen Umweltschutz und Standortchancen sei gelungen, erklärte Franz Hörl, der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes. Mit der Entscheidung der EU-Kommission ende ein „jahrelanges Hin und Her, das auch maßgeblich von heimischen NGOs befeuert wurde“, schoss Hörl auch auf die Kritiker der jahrelangen Streitigkeiten.