Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Transitstreit scharfe Kritik an Österreich geübt und bayerische Ferienziele als Alternative hervorgehoben. „Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.
Bayern sei bessere Alternative
Söder sagte der dpa: „Wenn die österreichischen Freunde sagen: ‚Wir wollen keine bayerischen Autofahrer und Touristen bei uns‘, dann muss man das schweren Herzens respektieren. Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel“, sagte Söder. „Wenn man den klimasensibleren Wintersport bevorzugt, ist Bayern ohnehin die bessere Alternative.“
Blockabfertigungen laut Söder ein Sicherheitsrisiko
Die von Tirol geforderte Korridormaut zwischen München und Verona solle laut dem bayrischen Ministerpräsidenten Söder geprüft werden. „Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen“, sagte Söder.
Laut Söder brauche es im Inntal kluge Lösungen, um eine Entlastung herbeizuführen. „Die Blockabfertigung wird zu einem einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht“, bekräftigte Söder. Auf einer der wichtigsten Transitstrecken brauche es gemeinsame Lösungen. Tirol alleine könne nicht über dieses europäische Thema entscheiden, meinte der bayerische Regierungschef.
Ausbau der Schiene gefordert
Ohne den Ausbau der Schiene sei die Transitfrage laut Söder nicht in den Griff zu bekommen. „Wir müssen die Verkehrssteuerung für den Alpen-Transit verbessern. Dazu braucht es einen massiven Ausbau des Konzeptes der Rollenden Landstraße, also der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene“, so der bayrische Ministerpräsident.
Dass die Zulaufstrecken zum Brennerbasisitunnel laut aktuellen Planungen bis 2050 brauchen werden, bezeichnete Söder als absurd. „Der Bund sollte rasch Beschleunigungsgesetze für Bahnstrecken auf den Weg bringen“, hieß es von Söder.
Industrieverbände wettern gegen Fahrverbote
Am Mittwoch warnten mehrere Industrieverbände in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor Blockaden durch den Transit-Streit. „Die Wirtschaft und die Industrie Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande warnen vor einer Eskalation des Konflikts um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute“, hieß es in dem Brief. Die EU-Kommissarin wurde darüber hinaus dazu aufgefordert, ein Ende der unverhältnismäßigen Einschränkungen zu bewirken.