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Politik

Registrierungspflicht für Airbnb beschlossen

Im Tiroler Landtag ist am Mittwoch die Registrierungspflicht für Vermietungsplattformen wie AirBnB beschlossen worden. Vermieter müssen künftig den Gemeinden melden, wann und an wen sie ihre Wohnungen vermieten. Schätzungen zufolge werden allein in Innsbruck etwa 1.000 Wohnungen über derartige Plattformen vermietet.

Auf den Verstoß gegen die Registrierungspflicht steht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro Strafe. Gleichzeitig können die Tourismusverbände künftig auch bis zu fünf Euro Aufenthaltsabgabe verlangen anstatt bisher maximal drei Euro. Die Registrierungspflicht soll ab Herbst gelten. Auch der Bund plant ab 2020 eine Meldepflicht für Airbnb, das dauerte Tirol allerdings zu lange.

Regierung sieht Vorteile für Vermietern und Gäste

Durch private Vermietungen über AirBnB würden Steuern und Abgaben vorenthalten, kritisiert die Wirtschaftskammer. „Damit kommt man dem vielfachen Wunsch nach einer Regulierung dieses neuen Online-Marktes nach“, bewertete Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP) die geplante Maßnahme.

Homepage mit Airbnb-Angeboten
Screenshot Airbnb
Auf Vermietungsplattformen gibt es viele Angebote von Privaten

In der Registrierungspflicht sah Georg Kaltschmid (Grüne) in der Landtagsdiskussion auch Vorteile für die Gäste. Nur bei einer Meldung gebe es für sie auch Gästekarten von den Tourismusverbänden. Die Aufenthaltsabgabe könnte die Gemeinden entlasten, denn diese würden in die Infrastruktur investieren.

Breite Zustimmung im Landtag

Die SPÖ begrüßte die neue Regelung. Es sei an der Zeit, eine Registrierungspflicht einzuführen. Zu lange sei darüber diskutiert worden, führte Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik (SPÖ) aus. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer betonte, dass es künftig wahrscheinlich eine eigene Behörde für Kontrollen brauche, ob und welche Wohnungen überhaupt legal für derartige Vermietungen verwendet werden dürfen. Die Gemeinden bzw. die Bürgermeister könnten das nicht bewältigen.

FPÖ und Liste Fritz stimmten zwar für die AirBnB-Registrierung, aber gegen die Abgabeerhöhung. Alexander Gamper (FPÖ) befürchtete, dass Touristiker und Gäste zu „Melkkühen“ werden könnten. Seiner Meinung nach müsse man darüber nachdenken, wie man Schwarzvermieter besser kontrollieren könne. Die Liste Fritz fürchtete, dass durch kurzfristige Vermietungen an AirBnB Anrainer belästigt und auch die Mietpreise allgemein nach oben getrieben werden. außerdem dadurch die Mietpreise erhöht werden.