Nach Protest und Klagsandrohungen aus Deutschland gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Tirol will die EU-Kommission schlichtend tätig werden. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Entsprechende Informationen bestätigte die EU-Kommission am Samstag.
Tirol hatte Nebenstraßen für den Durchgangsverkehr gesperrt, um kleine Ortschaften in der Urlaubszeit vor Kolonnen von Autofahrern zu bewahren, die die Maut oder Staus auf Autobahnen umgehen wollen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte deshalb mit einer Klage gedroht. Dennoch kündigte die Landesregierung in Tirol am Freitag neue Fahrverbote an.
Briefe an die Verkehrsminister
Bulc dringt auf eine einvernehmliche Lösung, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. In Briefen an Scheuer sowie dessen italienischen und österreichischen Kollegen, Danilo Toninelli und Andreas Reichardt, lud sie zu einem Gespräch, um Verbesserungen zu besprechen. „Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg“, erklärte Bulc.
Platter: Fahrverbote bleiben
Nach dem Vermittlungsangebot von EU-Verkehrskommissarin Bulc in Sachen Tiroler Fahrverbote hat Landeshauptmann Platter die Position des Bundeslandes einmal mehr bekräftigt. Die Fahrverbote würden „auf jeden Fall beibehalten“, erklärte Platter gegenüber der APA am Samstag. Schließlich seien sie europarechtlich gedeckt.
Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen in Brüssel werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann und reklamierte Tirol in das Krisengespräch hinein: „Klar ist, dass so eine Besprechung nur mit uns als Betroffene stattfinden kann. Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung.“
Korridormaut soll thematisiert werden
Reden will der Landeshauptmann in Brüssel aber ohnehin über ein anderes Thema, nämlich über die von ihm wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona. „Es muss bei diesem Treffen um die Korridormaut gehen. Der deutsche und italienische Verkehrsminister haben bereits beim damaligen Brenner-Verkehrsgipfel mit der Europäischen Union im Juni 2018 abgesagt und bei zwei Besprechungen im letzten Halbjahr – die von der Kommission zur Korridormaut angesetzt waren – keine Vertreter entsandt. Dadurch waren die Termine geplatzt“, sah Platter eine besondere Dringlichkeit, über dieses Thema zu reden. Es sei ihm „sehr recht, wenn nun endlich Bewegung in die Sache kommt“, meinte der Landeschef.
FPÖ sichert Platter Unterstützung zu
„Tirol braucht keine Mediatorin, sondern eine EU Kommission, die endlich die Gesundheit der Bevölkerung vor den freien Warenverkehr stellt, denn die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung ist mehr wert, als der freie Warenverkehr", sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger in einer Aussendung. In dieser Frage werde die FPÖ Landeshauptmann Günther Platter unterstützen.
Gurgiser kritisiert Landespolitik
Trotz der jüngsten Maßnahmen lässt das Transitforum kein gutes Haar an der Verkehrspolitik des Landes. Das bisherige Sektorale Fahrverbot habe kaum etwas bewirkt – vor allem wegen der Ausnahmen für moderne Lkws. Ausnahmen gebe es auch bei der jetzt angekündigten Verschärfung, kritisiert Transitforum-Chef Fritz Gurgiser. Unterm Strich sei bisher zu wenig für die Entlastung der Bevölkerung erreicht worden.
In Tirol gehörten sofort alle Euro 6-Lkw-Klassen, ohne Ausnahmen, in das „Sektorale“ bzw. Nachtfahrverbot hineingenommen und verordnet. Zudem müssten alle Tiroler Fahrverbote evaluiert, auf ihre Ausnahmen durchleuchtet und dann „rigoros gefasst“ werden. „Und es braucht ein vollautomatisiertes Dosiersystem an den Grenzen“, wiederholte Gurgiser eine bereits bekannte Forderung.