Das Land unterstützte die Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren mit zusätzlichen 150 Millionen Euro an. „Wir waren mit Abstand das großzügigste Bundesland“, hob Tratter hervor. Mit den Mitteln der schwarz-grünen Landesregierung habe man die Gemeinden gut abfedern können.
Zusätzlich zu den Maßnahmen des Landes hatte der Bund 2020 aus dem Covid-19 Krisenbewältigungsfonds den Gemeinden insgesamt eine Milliarde Euro als Zweckzuschuss für kommunale Investitionsprogramme zur Verfügung gestellt.
Bund schnürte Entlastungspaket für Gemeinden
Im Jahr darauf wurde seitens des Bundes dann das zweite Gemeindeentlastungspaket beschlossen und weitere 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden aufgestellt. Dadurch sollte unter anderem der Einbruch bei den Abgabenertragsanteilen – also dem Anteil der Gemeinden an vom Bund eingehobenen Steuern wie Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuern – abgefedert und eine Mindeststeigerung der Gemeindeertragsanteile gegenüber dem Vorjahr bis zum Jahr 2024 garantiert werden.
2020 habe man in Tirol einen massiven Einbruch – in der Höhe von 8,57 Prozent – bei den Abgabenertragsanteilen verzeichnet, berichtete Tratter. Im Jahr darauf seien diese aber wieder um 16,76 Prozent gewachsen. Je nach Entwicklung der Ertragsanteile wollte der Bund einen Sonder-Vorschuss im Jahr 2021 gewähren, bis zu einer Milliarde Euro wurden dafür vorgesehen. Weil sich die Abgabenertragsanteile aber besser als erwartet entwickelten, wurde ein Teil dieses Sonder-Vorschusses – konkret 225 Millionen Euro – wieder einbehalten. Die derzeit noch „offenen“ 275 Millionen Euro würden nun – auf Druck der Länder – doch ausbezahlt, verkündete Tratter nicht ohne Stolz.
Opposition sieht Gemeinden schwach finanziert
Keine Kritik an den Unterstützungspaketen von Bund und Land kam von den Oppositionsabgeordneten des Tiroler Landtages, dennoch zeichneten diese ein weniger gutes Bild der finanziellen Lage der 277 Gemeinden. Dem Gemeindefinanzbericht 2020 sei zu entnehmen, dass nicht immer die Pandemie Schuld an finanziellen Schwierigkeiten auf Gemeindeebene seien, unterstrich etwa Klubobmann Markus Abwerzger (FPÖ) und hielt fest: „Vielen Gemeinden geht die Luft aus“. Der Schuldenstand gehe vielerorts schon seit 2015 nach oben.
Elisabeth Blanik (SPÖ) schlug in dieselbe Kerbe und wünschte sich in Zukunft ein strukturelles Vorgehen, um Gemeindefinanzen nachhaltig zu stärken. In den letzten Jahren sei Geld eher in Richtung Land verteilt worden und nicht umgekehrt. Gemeinden sollten nicht in die Rolle der „Bittsteller“ gedrängt werden, unterstrich Blanik, die selbst Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt Lienz ist.
Tratter verweist auf Versäumnisse Innsbrucks
Ein Drittel aller Gemeinden sei verschuldet, betonte Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint. Das Land müsse sicherstellen, dass auch jene einen Gestaltungsspielraum haben. Sint führte einen möglichen Schuldenschnitt ins Treffen. Davon hielt Tratter „nicht wahnsinnig viel“. Er appellierte stattdessen an das Verantwortungsbewusstsein der jeweiligen Ortschefs. „Maßgeschneiderte Pakete“ seien die besseren Mittel, um „annähernd gleiche Verhältnisse“ sicherzustellen, war der Landesrat der Meinung.
Kritik kam auch von Andreas Leitgeb (NEOS), der anmerkte, dass Tirol nur 73,6 Prozent der möglichen Mittel vom Bund abgeholt habe. Tratter widersprach dabei nicht. „Massiv“ seien die Versäumnisse der Landeshauptstadt Innsbruck, meinte der Gemeindereferent: „Da liegt noch sehr viel Geld drinnen“.
Für andere Finanzierungsmodelle für Gemeinden
Stephanie Jicha (Grüne) pochte auf eine transparente Auflistung der von Seiten des Landes zur Verfügung gestellten Gelder, woraufhin Tratter konterte, dass jene bereits „völlig transparent und öffentlich“ einsehbar seien. Zudem würde der größte Teil – jene Mittel nämlich, die den Gemeinden über den Gemeindeausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden – ohnehin auch regelmäßig einer Prüfung durch den Rechnungshof unterzogen.
Der Gemeindereferent ortete schließlich auch Aufholbedarf in puncto Gemeindefinanzen, und zwar vor allem in den Bereichen Pflege und Gesundheit sowie Kinderbetreuung und Bildung, die bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen stärker berücksichtigt werden müssten. „Es muss mehr Geld für die Gemeinden geben“, so die Forderung des Landesrates. „Andere Finanzierungsmodelle“ sollten angedacht werden.