Söder, Mattle und Kompatscher bei Pressekonferenz
APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Politik

Bitte warten heißt es beim Slotsystem

Genau vor einem Jahr haben Tirol, Südtirol und Bayern in Kufstein eine gemeinsame Erklärung für das Slotsystem auf der Brennerachse abgegeben. Zwar wurde relativ rasch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bisher scheint eine Umsetzung aber in weiter Ferne.

Das Slotsystem wäre eine grenzüberschreitende Maßnahme, die die Autobahn in Tirol entlasten und gleichzeitig Planbarkeit für die Transportwirtschaft schaffen sollte. Doch dieses digitale Verkehrsmanagementsystem, das auch eine Antwort auf die von der EU geforderten Lösungsvorschläge sein soll, scheint immer mehr unrealistisch.

Nationalstaaten zeigen kaum Interesse

Für die Umsetzung des Slotsystems brauche es nicht nur den politischen Willen in den Regionen, sondern vor allem jenen der Nationalstaaten. Doch weder in Berlin und schon gar nicht in Rom hat man aktuell Interesse daran. Österreich steht hier alleine da und sieht sich aktuell sogar mit einer Klagsandrohung aus Italien konfrontiert – mehr dazu in Transit: Weiter Divergenzen nach Anhörung.

Als ärgerlich bezeichnet Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Haltung Italiens und Deutschlands. Und Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ) ergänzt: „In den kommenden Jahren wird sich die Situation auf der 50 Jahre alten Autobahn dies- und jenseits des Brenners baustellenbedingt definitiv weiter zuspitzen, das sollte allen Beteiligten klar sein. Das digitale Verkehrsmanagementsystem kann hierbei eine neue Chance sein, die sensible Brennerroute trotz Kapazitätseinschränkungen planbar und passierbar zu halten.“

Die Physik mache jedenfalls keine Kompromisse. Wenn man nicht beginne diese Achse grenzüberschreitend zu steuern, werde die Menge an Fahrzeugen die Grenzen aufzeigen – nur ohne Planbarkeit, warnt Zumtobel.

Gurgiser pocht auf Senkung der Grenzwerte

Das Land Tirol will weiter an den bestehenden Notmaßnahmen wie der Blockabfertigung und diverser Lkw-Fahrverbote festhalten. Diese sieht Fritz Gurgiser vom Transitforum Tirol allerdings angesichts der aktuellen Grenzwertbestimmungen in Gefahr. Wegen dem mittlerweile gesunkenen Schadstoffaustausch vieler Lkws werden die aktuellen Grenzwerte entlang der Autobahn in Tirol kaum noch unterschritten. Damit fehlt den Notmaßnahmen die rechtliche Grundlage.

Die EU hat auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation eine Senkung der Schadstoffgrenzwerte angekündigt. Österreich müsse dieser Empfehlung schon jetzt folgen, fordert das Transitforum. Sonst droht auch den Notwehrmaßnahmen ein baldiges Ende.