Wie das Innenministerium am Donnerstag bestätigte, wurden bereits am 20. Juni im Zuge von Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) drei mutmaßliche türkische Spione vorübergehend festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Informationen über in Österreich lebende türkische oder türkischstämmige österreichische Staatsangehörige an den türkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) übermittelt zu haben.
Vorerst keine Untersuchungshaft
Zwei der drei Verdächtigen wurden zunächst in die Innsbrucker Justizanstalt überstellt. An den Festnahmen beteiligt war auch das Sondereinsatzkommando Cobra. Nach Einvernahme und Haftprüfung wurden die Beschuldigten auf freiem Fuß angezeigt. Anträge auf Verhängung der Untersuchungshaft wurden abgewiesen. Hier läuft aber noch eine Beschwerde, sagte eine Sprecherin der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Eine Entscheidung darüber stand vorerst noch aus.
Oppositionelle ausspioniert
Bei Hausdurchsuchungen an den Wohnadressen der Beschuldigten wurden zahlreiche Datenträger, Mobiltelefone sowie Schreckschusspistolen sichergestellt, hieß es. Konkret werde wegen des Tatbestandes des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs ermittelt.
Die Tat der Beschuldigten entspreche einer bekannten Vorgangsweise fremder Mächte bei der Kontrolle und Ausspähung von im Ausland lebenden Oppositionellen und Regierungsgegnern, so das Innenministerium in einer Aussendung. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen hatten laut Innenministerium bereits im Februar des heurigen Jahres begonnen.
Verrat von Personen der Gülen-Bewegung
Die Tageszeitung „Kurier“ hatte in seiner Donnerstag-Ausgabe zunächst über den mutmaßlichen Spionagefall in Tirol berichtet. Laut dem Bericht sollen die drei Verdächtigen, zwei Männer und eine Frau, 800 Mitglieder der sogenannten Gülen-Bewegung verraten haben. Diese Zahl wollte die Staatsanwaltschaft gegenüber der APA nicht bestätigen. Auch habe es sich bei den mutmaßlichen Opfern nicht ausschließlich um Mitglieder der Gülen-Bewegung gehandelt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, für einen Putschversuch 2016 verantwortlich zu sein. Der im US-Exil lebende islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt ist, bestreitet das vehement.