Sektorales Fahrverbot tritt schrittweise in Kraft

Ab Dienstag gilt in Tirol das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der A12. Es ist der dritte Anlauf der Politik, die damit die Schadstoffbelastung in Tirol senken will. Kritiker bezweifeln das. Die zuständige Landesrätin spricht von einem „Meilenstein“.

Zwei erfolglose Versuche gab es schon, das sektorale Fahrverbot in Tirol zu installieren. Nun startet Tirol den dritten Anlauf. Ab 1. November gilt die Verordnung zum sektoralen Fahrverbot. Damit die Europäische Union das Fahrverbot nicht erneut kippt, bot das Land einen Deal an - mehr dazu in „Sektorales“: Land bietet EU Deal an.

Auf einem Teilabschnitt der Inntalautobahn zwischen Langkampfen und dem Gemeindegebiet Ampass sind Lkw-Transporte unter anderem folgender Güter untersagt: Gestein, Aushubmaterial, Rundholz, Eisen, Stahl und Erze, Fliesen und Autos. Das Verbot erfolgt schrittweise je nach Schadstoffklasse der Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen.

Grafik, Sektorales Fahrverbot

ORF

Das sektorale Fahrverbot gilt zwischen Langkampfen und Ampass auf der A12

Ausnahme für Lkws der Euroklasse 6

Dabei gibt es Ausnahmen. Die wohl umstrittenste ist jene für Lkws der Euroklasse sechs, also schadstoffärmere Lkw. Bis zuletzt wurde hier mit der EU-Kommission, die das sektorale Fahrverbot als unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs sieht, verhandelt.

Wirtschaft und Transitform kritisch

Tirols Wirtschaft und das Transitforum kritisieren das sektorale Fahrverbot als nutzlos. Der Obmann des Transitforums, Fitz Gurgiser, meint, dass diese Maßnahme viel zu wenig sei. „Ich kann ja heute nicht sagen, das ist eine gute Maßnahme, wenn wir parallel dazu nicht einmal mehr wissen, was in den letzten Tagen und Wochen noch an Ausnahmen dazu gekommen ist. Ich darf nur daran erinnern, dass das sektorale Fahrverbot im Begutachtungsverfahren 50 negative Stellungnahmen gehabt hat und jetzt sind zusätzlich noch eine ganze Reihe von Ausnahmen gekommen. Also freuen braucht man sich da nicht“, so Gurgiser.

Die Landesregierung glaubt dennoch, bis 2018 dadurch 200.000 Lkws von der Straße weg und auf die Schiene zu bringen.

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Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) sprach in Tirol heute von einem „Meilenstein“. Es sei gelungen, dass die Luftqualität im Unterinntal über das Recht des uneingeschränkten Warenverkehrs gestellt worden sei.

Sie habe am Montag die mündliche Zusage der EU bekommen, dass das sektorale Fahrverbot halten werde, sagte Felipe im Studiogespräch in Tirol heute weiter.

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Publiziert am 31.10.2016

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