Freizeitwohnsitzgesetz in Begutachtung
Der Gesetzespassus wirbelte bereits viel Staub auf und er wird es weiterhin tun. Denn die Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz geht mit einer im Vorfeld bereits heftig kritisierten Neuerung in das sechswöchige Begutachtungsverfahren, bevor sie im Landtag behandelt wird. Die Neuerung ist, dass Freizeit- oder Zweitwohnsitze künftig auch auf Sonderflächen Hofstellen errichtet werden dürfen.
Sicheres Zusatzeinkommen für Bauern
Bauern wollen sich in Zeiten des schlechten Milch- und Fleischpreises ein sicheres Zusatzeinkommen schaffen, indem sie Ferienwohnungen auf Höfen auch langfristig vermieten können. Das käme jedoch gesetzlich einem Freizeitwohnsitz gleich, und die sind in Tirol bekanntlich bei zahlungskräftigen Ausländern heiß begehrt und daher streng reglementiert.
Gegenwind gibt es dazu innerhalb der ÖVP: Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer bezeichnete dies schon als „Schnapsidee“. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf und laut „Tiroler Tageszeitung“ auch AK-Präsident Erwin Zangerl lehnen das ebenso vehement ab.
Mit Beschränkungen verbunden
Ursprünglich war auch der grüne Koalitionspartner dagegen. Der gab allerdings jetzt nach, da die Errichtung von Freizeitwohnsitzen auf Höfen mit einigen Beschränkungen verbunden sein soll. So darf unter anderem die Wohnung nur maximal 75 Quadratmeter groß sein und die Vermietung nicht länger als fünf Jahre dauern. Wenn die Hofbewirtschaftung beendet wird, erlischt auch der Freizeitwohnsitz – mehr dazu in Freizeitwohnsitze: Noch keine Einigung.
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zeigte sich zufrieden. Damit werde sichergestellt, dass die Bauern nur langfristig vermieten können und nicht zu Spekulationszwecken verkaufen, wie von Gegnern befürchtet. Nun können im Begutachtungsverfahren Kammern, Interessenvertreter und Gemeindeverband Stellung beziehen. Man kann davon ausgehen, dass die meisten dementsprechend scharf ausfallen werden.