FPÖ präsentierte neues Parteiprogramm
Das Grundsatzprogramm soll am Samstag beim Landesparteitag beschlossen werden. FPÖ-Parteivorstand Markus Abwerzger will gleichzeitig die Funktionäre für den bevorstehenden Gemeinderatswahlkampf einschwören.
FPÖ will 100 Gemeinderäte
In rund 70 Tiroler Gemeinden ist die Freiheitliche Partei nach eigenen Angaben derzeit im Gemeinderat vertreten. Bürgermeister stellt sie einen, nämlich in St. Jakob im Defereggen in Osttirol. Ziel bei den Gemeinderatswahlen im Februar sei es stärker zu werden, sagt Parteiobmann Markus Abwerzger. Man wolle nicht unbedingt mehr Bürgermeister haben, erstes großes Ziel sei es aber, 100 Gemeinderäte zu schaffen, derzeit seien es 72.
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Markus Abwerzger bei der Pressekonferenz am Donnerstag
Mit auf den Weg in den Gemeinderatswahlkampf gibt die FPÖ am kommenden Samstag ihren Funktionären als Leitlinie ein neues Grundsatzprogramm. Zu den Eckpunkten nennt der Parteiobmann beim Kernthema Sicherheit die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung in Ballungsräumen. Mehr direkte Demokratie will die FPÖ in den Gemeinden und man sei gegen die Zwangsfusionierung von Gemeinden.
Landflucht solle verhindert werden, sagt die FPÖ, die die Bauern „als ihr Herzensanliegen“ entdeckt hat. In Sachen Finanzen fordert sie im Grundsatzprogramm einen Schuldenabbau und beim Thema Bildung sollen die Neigungen der Schüler besser gefördert werden. Das werde besser zur Geltung gebracht in der Langzeitform des Gymnasiums und des bestehenden Systems als im Einheitsbrei einer flächendeckenden Gesamtschule, so Abwerzger.
Kritik an Regierung in Sachen Zuwanderung
Zudem will die FPÖ mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und ein Kinderbetreuungsgeld von 800 statt wie bisher 400 Euro. Beim Thema Zuwanderung übte Markus Abwerzger einmal mehr Kritik an den politisch Verantwortlichen. Die Soziallandesrätin mache ihre Arbeit nicht gut, gleichzeitig ließen Landeshauptmann Platter und die ÖVP die Soziallandesrätin in Stich. Was den Bereich Zuwanderung betreffe, gebe es ein Totalversagen der Landesregierung.
Etwas mehr als 30 Seiten hat das Grundsatzprogramm, das am Samstag beim Landesparteitag den FPÖ Funktionären präsentiert wird. Die FPÖ Tirol feiert dabei auch ihr 60-jähriges Bestehen. an einer Wiederwahl von Parteiobmann Markus Abwerzger dürfte kein Zweifel bestehen.