Flächendeckende Lkw-Maut im Visier
Mit dem derzeitigen Mautsystem ist allerdings eine flächendeckende Maut kaum möglich. Denn das Mikrowellensystem ist auf Montagebögen angewiesen, die über der Straße montiert werden, um die Maut zu erfassen.
Datenumbau wäre kostenintensiv
Es müsste also das Mautsystem auf eine satellitenbasierte Erfassung umgestellt werden, wie das beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Wird auf den Autobahnen und Schnellstraßen das derzeitige System beibehalten - was die Asfinag favorisiert - dann wären in Österreich zwei verschiedene Mautsysteme in Betrieb. Würde das komplette System auf Satellit umgestellt, würde das einen erheblichen Teil der Mauteinnahmen auffressen, warnen Experten.
„Wir haben den Beschluss gefasst, an der flächendeckenden Lkw-Maut weiterzuarbeiten“, sagte Verkehrsreferentin Felipe (Grüne) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe zusammentragen, welche Varianten es gibt, und wie ein derartiges System implementiert werden könnte. „Dabei muss aber auch der europäische Kontext betrachtet werden und in die österreichischen Entwicklungen miteinfließen“, argumentierte die für Verkehrsagenden zuständige Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin. Die derzeitige Vorlage sei kilometerabhängig. Jetzt gehe es darum, zu schauen, was passiert, wenn man andere Hebel betätigen würde. Eine flächendeckende Lkw-Maut sollte jedenfalls auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich Thema sein.
Land Tirol
(v.l.:) Verkehrsplanungs-Chef Ludwig Schmutzhard, Ingrid Felipe (Grüne) und Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ)
„Dieser Diskussion können wir uns nicht alleine stellen“, betonte der niederösterreichische Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP). Sie müsse beispielsweise auch in die jeweiligen Landtage getragen werden. Als Zeithorizont gab der niederösterreichische Landesrat die nächste Tagung der Verkehrsreferenten im kommenden Jahr an: „Dann werden wir über die konkretisierten Pläne sprechen“.
Landesräte gaben sich zuversichtlich
Beim zweiten zentralen Thema, der Realisierung eines gemeinsamen Tarifsystems, gaben sich die beiden Verkehrsreferenten nach dem Treffen ebenfalls „zuversichtlich“. „Ein erster gemeinsamer Schritt ist bereits getan“, sagte Felipe. Als Zeithorizont nannten sie dafür Sommer 2016. „Denn für dann ist im VOR (Verkehrsverbund Ost-Region, Anm.) eine neue Tarifregelung geplant. Und das sollte Hand in Hand gehen“, argumentierte Wilfing. Wesentlich sei bei diesem Thema Kooperation, erklärte Felipe. Beispielsweise gebe es den Wunsch nach Transparenz, dem Austausch von Daten und den Zugang zu Informationen. ÖBB-Chef Christian Kern etwa habe beim Treffen am Donnerstag zugesagt, enger kooperieren zu wollen und bei den Tarifen nicht mehr soviel Wert auf das „Branding“ zu legen, sagte Wilfing.
Die Idee einer flächendeckenden Lkw-Maut rief am Donnerstag auch Kritiker auf den Plan. Unter anderen bezeichnete Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) eine flächendeckende Lkw-Maut als einen „Anschlag auf die Geldtaschen“ der Bürger. Tirol wäre dabei „besonders betroffen, weil hier schon alle Schnellstraßen und Autobahnen mit einer Sondermaut für Lkw und Busse belegt sind“. Zusätzliche Belastungen würden den Wirtschaftsstandort Tirol gefährden und Arbeitsplätze vernichten. Ähnliches kam vom Transitforum: Eine derartige Maut sei „übelste Wegelagerei und Konsumentenabzockerei bis in die letzten Talwinkel“, meinte Obmann Fritz Gurgiser: „Denn wer bitte wird denn die Lkw-Maut für die tägliche Lebensmittelversorgung sowie den Baustellenverkehr und andere notwendige lokale Transporte brennen?“
Demonstration vor dem Landhaus
Während der Tagung der Verkehrsreferenten hat die Transport-Gewerkschaft vida vor dem Landhaus gegen Lohn- und Sozialdumping demonstriert. Es ging um die Vergabe öffentlicher Busverkehre - mehr dazu in Minister zeigt Verständnis für vida-Anliegen.
Link:
- Wipptal: Lkw-Sondermaut als Hemmschuh (tirol.ORF.at, 19.2.2015)
- Lkw-Maut auf allen Straßen wird geprüft (tirol.ORF.at, 14.4.2014)