Gemischte Reaktionen zur Steuerreform
Am Freitag stimmten die SPÖ- und ÖVP-Bundesparteigremien der fünf Milliarden Euro großen Steuerreform zu. Bekannt war bereits, dass der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer auf 25 Prozent gesenkt wird. Dieser Satz soll offenbar bei steuerpflichtigen Einkommen bis 18.000 Euro gelten. Ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll künftig erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 90.000 Euro gelten.
Neue Lohnsteuersätze sollen Entlastung bringen
Konkret würden die Änderungen bei der Lohnsteuer folgendes bedeuten: Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 2.100 Euro würden über das Jahr gerechnet rund 900 Euro mehr übrigbleiben. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro sollen 1.300 Euro pro Jahr mehr in der Brieftasche bleiben.
Die Grunderwerbssteuer soll angehoben werden, der Einsatz von Registrierkassen soll Pflicht werden und Schwarzgeldgeschäfte künftig unterbinden. Eine Milliarde soll in der Verwaltung eingespart werden - wo konkret, ist noch unklar.
Platter zufrieden mit Entlastung für Steuerzahler
Tirols LH Günther Platter (ÖVP) war in Wien bei den Beratungen dabei und gab sich sehr im Anschluss zufrieden über die Inhalte der geplanten Steuerreform. Es werde für die Masse der Steuerzahler eine spürbare Entlastung sein. Zudem habe man vermieden, neue Steuern wie etwa Vermögensteuern einzuführen, so Platter
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
SP-Chef Mayr: „Gut verhandelt“
Als einer der größten Skeptiker hatte sich in den letzten Tagen der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr präsentiert. Die Zweifel seien jetzt weg. Die SPÖ-Vertreter hätten „sehr gut verhandelt“, meinte Mayr. Entscheidend sei für ihn, dass die Entlastung nicht von jenen finanziert werde, die eigentlich entlastet werden sollten.
Willi spricht von enttäuschender Tarifanpassung
„Die Steuerreform ist nicht mehr als eine enttäuschende Tarifanpassung“, reagiert der Grüne Landessprecher Georg Willi auf ersten Details, die auf Bundesebene durchgesickert sind. „Viel wurde in den vergangenen Monaten angekündigt und versprochen. Rausgekommen ist wenig. An die Umwelt denken rot-schwarz so und so nicht. Steuerliche Anreize, die einen Ökologisierungsturbo auslösen sucht man vergeblich“, so Willi.
FPÖ kritisiert fehlende Änderungen an Ausgabenseite
Der Tiroler FPÖ Obmann Markus Abwerzger kritisiert, dass nichts auf der Ausgabenseite unternommen worden sei. Man habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Der Subventionsdschungel müsse dringend gerodet werden, so Abwerzger. „Die Steuerreform ist ein laues Mailüfterl und kein notwendiger Entlastungssturm für die breite Masse der Bevölkerung.“
ÖGB zufrieden – WK sieht zu viele Fragezeichen
Otto Leist, Tiroler ÖGB-Landesvorsitzender, nennt das Paket „kein schlechtes Ergebnis“. Details daraus kenne er allerdings noch nicht, wie er sagt. Weniger Freude will derzeit beim Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer aufkommen. Er traue sich zwar erst, ein Urteil abzugeben, nachdem er genaue Zahlen und Fakten kenne, sagte Bodenseer Freitagvormittag. Enthusiastisch erfreut sei er aber nicht - vom Sparen habe er nichts gehört bisher - es gebe zu viele Fragezeichen, glaubt Bodenseer.
AK-Präsident: richtiges Signal für Arbeitnehmer
Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖAAB) hatte erst vor einem Jahr einmal mehr lautstark eine Steuerreform gefordert und damit unter viel bundesweitem Aufsehen mit Kritik an seiner eigenen Partei ÖVP nicht gespart. Er sei nun erleichtert, so Zangerl. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei das Steuerreformpaket das richtige Signal – ebenso wie für die Wirtschaft, da ja jedem mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche bleibe. Details will man sich bei der Tiroler AK nächste Woche anschauen.
Harte Kritik vom Katholischen Familienverband
Beim katholischen Familienverband Tirol sieht man den 13. März 2015 als schwarzen Tag. Der Vorsitzende Paul Hofbauer sagt, die ÖVP gebe den Anspruch auf eine Familienpartei zu sein und die Regierung verabschiede sich von einer familienfreundlichen Gesellschaft. Von dem Fünf-Milliarden-Paket seien nur 100 Millionen an Steuerentlastungen für Familien geplant. Das seien gerade einmal zwei Prozent des gesamten Volumens. Wenn im Gegenzug die Grunderwerbsteuer für Familien deutlich erhöht werde, sei das ein grobes Foul an den Familien.
Tourismusbranche protestiert
Die Tourismusbranche übt heftige Kritik an den Steuerreform-Plänen der Regierung. Die Tourismusvertreter in der Tiroler Wirtschaftskammer verfassten einen Protestbrief an Kanzler und Vizekanzler, sowie an den Finanzminister und den Tiroler Landeshauptmann verfasst - mehr dazu in Tourismusbranche kritisiert Steuerreform.
Link:
- „Gelungen, was realistisch war“ (news.ORF.at)