Penz-Urteil: Staatsanwaltschaft beruft
Beim Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf 2012 trat der damalige FPÖ Spitzenkandidat und Hotelier August Penz mit dem Wahlslogan „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ an. Das Wahlplakat hatte in Innsbruck für große Empörung gesorgt und auch zu diplomatischen Verstimmungen mit dem marokkanischen Königshaus geführt.
Für August Penz hatte das umstrittene Plakat gerichtliche Folgen. Er wurde wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 14.400 Euro verurteilt - mehr dazu in Penz wegen Verhetzung verurteilt. Das Oberlandesgericht hob das Urteil wegen Begründungsmängeln allerdings auf.
Staatsanwaltschaft legte Berufung ein
Im Februar wurde das Verfahren neu aufgerollt. Es kam zu einem Freispruch im Zweifel. Laut Richterin erfüllte das Wahlplakat zwar den Tatbestand der Verhetzung, allerdings sei Penz kein Vorsatz vorzuwerfen - mehr dazu in Plakat-Prozess: Penz frei gesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte nun gegen den Freispruch Berufung ein.
Im Berufungsschreiben der Staatsanwaltschaft steht, dass davon auszugehen sei, „dass dem Angeklagten bewusst war, dass er mit seinem Plakat Marokkaner gemeinhin als Diebe darstellt und damit in typischer FPÖ-Manier an die Urängste und die latente Xenophobie der Wählergruppen appelliert, gleichzeitig aber vor allem auch die gesamte Volksgruppe der Marokkaner als Diebe bezeichnet und sie damit in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich macht“.
Anwalt: Nur gegen Kriminelle gerichtet
Der Anwalt von Penz, Hermann Holzmann, betont in seiner Gegendarstellung hingegen nochmals, dass sich der Slogan ausschließlich gegen die kriminelle Nordafrikaner-Szene in Innsbruck richtete und nicht gegen das marokkanische Volk. August Penz hatte wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl auf sein Mandat verzichtet und war später aus der FPÖ ausgetreten - mehr dazu in August Penz tritt aus der FPÖ aus.