Opposition macht gemeinsam Druck in Agrar-Frage

Alle im Landtag vertretenen Oppositionsparteien pochen gemeinsam auf eine Lösung der Agrargemeinschaftsfrage. Im Oktoberlandtag wollen sie ein überarbeitetes Rückübertragungsgesetz einbringen, gaben sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag bekannt.

Erstmals treten die vier Oppositionsparteien im Landtag - SPÖ, Vorwärts Tirol, FPÖ und Liste Fritz - unter dem Titel „TOP. Die Tiroler Opposition“ auf. Gemeinsam wollen sie damit ein geschlossenes Gegenwicht zur Tiroler Landesregierung sein - mehr dazu in Opposition: Gemeinsam statt einsam.

Neuer Anlauf ohne die Grünen

Ein Thema, das die Oppositionsparteien verbindet, sind die Agrargemeinschaften. Sie fordern die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden. So wie im Sonderlandtag vor der Wahl, wo man gescheitert war - mehr dazu in Sonderlandtag wie erwartet gegen Novelle. Damals waren die Grünen noch in Opposition und haben die Forderung noch mitgetragen.

Scharfe Kritik ernteten die Grünen bei der Pressekonferenz. Sie seien als neuer Regierungspartner der ÖVP in der Agrarfrage umgefallen. Die Koalitionsvereinbarung sei keine geeignete Lösung, sagt Vorwärts-Tirol-Klubobmann Hans Lindenberger: „Die Vereinbarung, die da drinnen steht, ist wieder geeignet, alles zu verschieben,“ sagt er. „Es gibt ein schönes arabisches Sprichwort: Wenn einer ein Schaf stiehlt, wird er bestraft, wenn einer eine ganz Herde stiehlt, wird verhandelt. Ich habe momentan den Eindruck, dass alles Richtung verhandeln geht, um auf Zeit zu spielen“, findet Lindenberger.

Kritik an Regierung

„Ich gehe davon aus, dass sich auch Grüne schwer tun, wenn aus den Grünen plötzlich Schwarze geworden sind“, sagt Andreas Brugger von der Liste Fritz. „Das Ganze ist nur ein Teil eines Klassenkampfes, den die ÖVP immer noch gegen einen Großteil der Bevölkerung führt, um eine kleine Schicht ganz massiv mit diesen Grundstücksangelegenheiten zu bereichern und da ist Agrargemeinschaft nur ein Teil davon“, führt er weiter aus.

SPÖ-Chef Gerhard Reheis hält fest: „Was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, das halten wir auch nach der Wahl. Wir wollen den Gemeinden zurückgeben, was den Gemeinden gehört und lassen auch den Agrargemeinschaften, was den Agrargemeinschaften gehört“, sagt er. Die SPÖ - damals noch Regierungspartei - hat im Sonderlandtag mit den Oppositionsparteien für ein Rückübertragungsgesetz gestimmt.

Gesetzesentwurf wurde überarbeitet

Die Opposition präsentierte am Dienstag ein überarbeitetes Rückübertragungsgesetz, das sie in die rechtliche Begutachtung schicken will. FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser sagt: „Diese Frage der Rückübertragung ehemaliger Gemeindegründe ist rasch zu lösen, damit man in den jeweiligen Ortschaften wieder vernünftig miteinander umgehen kann und die Gräben nicht weiter vertieft werden.“ Im Oktoberlandtag soll das überarbeitete Gesetz eingebracht werden.

ÖVP: „Wahlkampf ist vorbei“

Jakob Wolf, Klubobmann der ÖVP, sagt in einer ersten Reaktion: „Hallo Opposition, der Wahlkampf ist vorbei, es ist Zeit, wieder seriös für dieses Land zu arbeiten.“ Mit seiner Meinung nach verfassungswidrigen Gesetzen löse man keine Probleme im Land Tirol, sondern schaffe lediglich neue oder zusätzliche Probleme, so Wolf. Er kündigte an, dass die Regierungsparteien eine Novelle zum Tiroler Flurverfassungsgesetz vorlegen werden.

Grüne glauben an baldige Lösung

Für den Grünen Klubobmann ist die Kritik der Opposition „substanzlos“, wie Gebi Mair sagt. „Wir freuen uns über konstruktive Kritik und über eine ‚Opposition mit Tiefgang‘. Davon habe ich heute aber noch wenig bemerkt“, so Mair weiter. Er glaube daran, dass es noch in diesem Jahr möglich sei, alle Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen. „Diese Chance ergibt sich durch die im Arbeitsübereinkommen getroffene Vereinbarung“, sagt Mair.