Ischgler Bürgermeister von Peter Pilz angezeigt

Wegen ihrer Empfehlung am Sonntag bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht zu stimmen hat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz drei Bürgermeister wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Einer der drei ist der Ischgler Bürgermeister, Werner Kurz.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigte drei Bürgermeister an, weil sie in amtlichen Schreiben dazu aufgerufen haben, für die Wehrpflicht zu stimmen. Einer der drei angezeigten Bürgermeister ist der Bürgermeister von Ischgl, Werner Kurz. Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs seien an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ergangen.

Der Ischgler Bürgermeister ist sich keiner Schuld bewusst, wie er gegenüber dem ORF Tirol sagt. Außerdem habe er das Schreiben aus eigener Tasche bezahlt. Gerade in Ischgl hätte sich das Bundesheer in den vergangenen Katastrophenjahren bewährt, sagt Kurz.

Schreiben auch in anderen Gemeinden ausgeschickt

Die Grünen fahnden indes nach weiteren Pro-Wehrpflicht-Aufrufen - Auch in Reith bei Seefeld, Neustift, Terfens oder Prägraten wurden solche Schreiben ausgeschickt - mehr dazu in Wahlempfehlung sorgt für Unmut.

SPÖ fordert Einschreiten von LR Tratter

Auch die SPÖ protestierte am Mittwoch neuerlich gegen die Wahlempfehlungen pro Wehrpflicht. Sie fordert ein Einschreiten von Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) als Gemeindereferent.

Keine amtliche Wahlempfehlung durch Bürgermeister

Tratter äußerte noch am Mittwoch seine Bedenken. Er empfehle den Bürgermeistern jedenfalls, keine amtliche Wahlempfehlung auszugeben. Mit allfälligen Verstößen muss sich die Gemeindeaufsicht befassen.

Link:

• Pro Wehrpflicht: Pilz zeigt Bezauer Bürgermeister an (vorarlberg.ORF.at)