Diskussionen über Rettung gehen weiter
Der Tiroler Rettungsdienst ist teurer als erwartet. Seit einigen Wochen diskutieren Land und Rotes Kreuz über die Mehrkosten in der Höhe von sechs Millionen Euro für 2012 - mehr dazu in Neue Rettung kostet mehr als geplant. Am Montag hat man erstmals über einen Insolvenzantrag diskutiert. Deshalb steht das Land Tirol jetzt vor der Notwendigkeit die fehlenden Millionen nachzuschießen.
Liste Fritz will baldige Lösung
Die Liste Fritz sieht darin eine Fortsetzung des bisherigen Debakels. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien fordert man einen Sonderlandtag rund um das Thema Rettung einzuberufen. Falls die offenen Fragen bis Herbst nicht geklärt worden sind, droht die Liste Fritz mit einen Misstrauensantrag gegen den verantwortlichen Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP).
Laut Bernhard Ernst, Klubobmann der Liste Fritz, ist Bernhard Tilg der Verantwortliche für den ganzen Schlamassel. Es sei unzumutbar, wie sich die Landesregierung und die Landespolitik seit mittlerweile zweieinhalb Jahren mit dem neuen Rettungswesen auseinandersetze, erklärt Ernst.
Allein mit den anderen Oppositionsparteien kann die Liste Fritz einen Misstrauensantrag nicht durchsetzen. Dazu braucht es auch die SPÖ, welche laut Ernst Farbe bekennen muss. „Ob die SPÖ an der Seite der Patienten steht, denen das Rettungswesen ein Anliegen ist oder man aus Koalitionsgründen den Landesrat Tilg schützt und das Debakel somit weitergeht, ist noch offen“, so Bernhard Ernst.
Landesrat Tilg in Zwickmühle
Tatsächlich ist das Land rund um das neue Rettungssystem in einer Zwickmühle. Zahlt Tilg die sechs Millionen Euro nicht, wird die Rettung pleite gehen und die Strukturen zerplatzen. Zahlt Tilg das Geld, muss das Land mit einer Klage seitens des im Bieterverfahrens unterlegenen dänischen Rettungskonzern Falck rechnen. Dieser hätte mit der Nachzahlung neue Munition.
Tilg selbst sieht die ganze Problematik weniger dramatisch. Es gehe nun darum, in Verhandlungen mit dem Roten Kreuz „da und dort Anpassungen vorzunehmen“, teilte er in einer Aussendung mit. „Diese Gespräche werden unter Beiziehung von externen Fachleuten geführt und verlaufen insgesamt sehr positiv und professionell“, meinte der Landesrat.
Grüne fordern kreative Lösung
„Damit der Rettungsdienst nicht endgültig in einer Sackgasse landet, braucht es eine kreative Lösung. Die fehlenden sechs Millionen Euro sind rechtlich schwierig zu begründen, anderereseits droht die Insolvenz, wenn dieses Geld vom Land nicht kommt“, begründet Klubobfrau Christine Baur den auch von den Grünen von geforderten Sonderlandtag.