Fritz: Land soll Gemeinden besser prüfen
Jede zweite Tiroler Gemeinde ist stark oder voll überschuldet. Gemeinden bis 5.000 Einwohner werden von der Bezirkshauptmannschaft geprüft, größere vom Land. Doch die Gemeindeabteilung hat von den 22 großen Gemeinden zwischen 2005 und 2011 nur drei vollständig und eine teilweise geprüft.
„Prüfer müssen unabhängig sein“
Der Landesrechnungshof (LRH), dessen Bericht die Liste Fritz am Donnerstag vorgelegt hat, kritisiert daran, dass die Gemeindeabteilung ihrer Kontrollpflicht nicht nachkomme. Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz schließt sich der Forderung des Landesrechnungshofes an, wonach Kontrolle für die Gemeinden auch hilfreich sei, da z. B. schlechte Verzinsung oder Fehler in der Personalbesoldung auffallen und eine erhöhte Verschuldungsgefahr rechtzeitig erkannt würde. Außerdem müssten die Prüfer unabhängig sein. „Auch der LRH sieht einen möglichen Interessenskonflikt darin, wenn Prüfer z. B. Politiker von ÖVP oder SPÖ oder FPÖ sind“, sagt Dinkhauser.
Überhaupt nie geprüft würden – unabhängig von der Gemeindegröße - ausgelagerte Gesellschaften wie z.B. Kommunal-Betriebe. Oft „parken“ Gemeinden ihre Schulden in Töchter-Betrieben. Dass diese nie kontrolliert würden, stelle eine Lücke dar, so der Rechnungshof des Landes.
Offenlegung auch bei Bedarfszuweisungen
Mehr Transparenz fordert dieser auch bei den Bedarfszuweisungen, also jenem Geld vom Bund, das das Land an die Gemeinden verteilt. Hier gehe es fast um eine Milliarde Euro, sagt Dinkhauser, Bürgermeister dürften nicht zu Bittstellern beim Landeshauptmann werden. „In Salzburg und Oberösterreich wird im Internet offengelegt, wie viel eine Gemeinde für einen Sportplatz bekommt und wie viel für eine Musikschule.“ Die Geheimhaltung sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Dinkhauser, die Bürgermeister würden zu Bittstellern des Landeshauptmanns degradiert.
„Kassaprüfung“ in Matrei i. O.
Gering und mittelmäßig verschuldet sind in Tirol 147 (das sind 53 Prozent), stark und voll verschuldet 131 Gemeinden (47 Prozent). In der Medien-Berichterstattung ein häufig genanntes Beispiel für massive Überschuldung ist die Gemeinde Matrei in Osttirol, die derzeit vom Land geprüft werde.