RH-Kontrolle: Gemeinden sind uneins

Die Diskussion, ob der Landesrechnungshof auch Gemeinden prüfen soll, wird bei den Gemeinden selbst unterschiedlich aufgenommen. Mit Ausnahme der ÖVP befürworten alle Landesparteien eine derartige Prüfung.

Die finanzielle Lage der rund 130 Tiroler Gemeinden ist derzeit mehrheitlich angespannt. Auch aus diesem Grund würde der Landesrechnungshof gerne ein Auge auf die Gemeindebuchhaltung werfen.

Mit Konzentration auf große Gemeinden

Kein Problem mit einer Prüfung durch den Landesrechnungshof hat der Bürgermeister von Pflach. Die Lechtaler Gemeinde hat einen Verschuldungsgrad von 100 Prozent und sitzt, laut Finanzstatistik 2010, auf einem Minus von ca. 105.000 Euro. Die kleinen verschuldeten Gemeinden hätten nichts zu verstecken, meint Bürgermeister Helmut Schönherr (ÖVP): „Der Landesrechnungshof soll sich aber auf die großen Gemeinden konzentrieren, die die Schulden auslagern.“

Gemeinden ohnehin mehrfach geprüft

Der Bürgermeister von Ellbögen, Walter Hofer (ÖVP), ist der Meinung, dass Gemeinden ohnehin mehrfach überprüft werden:

„Ich halte nichts davon, dass man wieder ein Instrument einrichtet, das mit Sicherheit Geld für die Gemeinden kostet. Es gibt einen Überprüfungsausschuss, der vom Gemeinderat bestellt wird und in dem alle Fraktionen vertreten sind - und es gibt die Bezirkshauptmannschaft, die regelmäßig die Gemeinden prüft und alles durchleuchtet und deren Ergebnis im Gemeinderat berichtet wird.“

Ellbögen ist eine klassische Abgangsgemeinde, die nur von den Bedarfszuweisungen des Landes lebt. Hier werde auch geprüft, so Hofer: „Wenn zum Beispiel ein größeres Kanalprojekt oder eine Wasserleitung ansteht, also ein Projekt das viel Geld kostet, muss ich mich an das Land wenden. Dort werden alle Unterlagen vom Landeshauptmann und einer Kommission geprüft und dort wird auch entschieden, ob und in welcher Höhe die Gemeinde eine Bedarfszuweisung bekommt.“

Effizienz und Wirtschaftlichkeit prüfen

Absams Bürgermeister Arno Guggenbichler (SPÖ) begrüßt eine Einschau durch den Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof könne die Effizienz und Wirtschaftlichkeit auf einen längeren Zeitraum hin überprüfen, so Guggenbichler: „Er könnte einer Gemeinde Vorschläge erarbeiten und sie kostenmäßig begleiten.“

Ebenfalls für eine Prüfung spricht sich der Matreier Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Andreas Köll (ÖVP) aus. „Es sollte aber alles in einer Hand sein. Diese eine Instanz könnte durchaus der Landesrechnungshof sein“, meint Köll, dessen Gemeindebudget von der Opposition immer wieder als intransparent bezeichnet wird.

Derzeit darf das Kontrollorgan des Landes die Gemeinden nicht unter die Lupe nehmen - mehr in Disput um Rechnungshofkompetenzen.