Disput um Rechnungshofkompetenzen

Die Oppositionsparteien und auch die SPÖ fordern im Rahmen des sogenannten Demokratiepakets, dass der Landesrechnungshof auch die Gemeinden prüfen kann. Sehr zum Missfallen der ÖVP und des Gemeindeverbandes.

Soll der Landesrechnungshof künftig auch die kleineren Tiroler Gemeinden durchleuchten können? Bis dato ist dem Kontrollorgan des Landtages diese Möglichkeit verwehrt. Derzeit werden nur Gemeinden, die über 10.000 Einwohner haben, einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterzogen. Mehrere Landtagsparteien wollen, dass der Rechnungshof auch die Gemeinden sowie ihre Beteiligungen und ausgelagerten Gesellschaften ins Visier nehmen darf.

„Gemeinden verwalten öffentliches Steuergeld“

So auch Grünen-Klubchef Georg Willi: „Der Bundesrechnungshof prüft die größeren Gemeinden, also ist es nur logisch, dass der Landesrechnungshof auch die kleineren Gemeinden prüft. Gemeinden verwalten öffentliches Steuergeld.“

Klubobmann Bernhard Ernst von der Liste Fritz sagt dazu: „Ich finde es spannend, wenn man sich Gemeinden anschaut, wo die Überschuldung exorbitant ist. Wo liegen die Schulden, wo liegen die Gründe? Wir würden gerne Gemeinden anschauen, die sehr wenig Geld haben, weil sie sehr wenig Betriebe haben – wie werden die finanziert. Und wenn sie vom Land Tirol finanziert werden, dann soll man das einfach offenlegen.“

Sogar der Koalitionspartner SPÖ zieht hier mit der Opposition mit.

„Aus unserer Sicht völlig ausreichend“

Der ÖVP und dem Gemeindeverband geht das zu weit. Noch eine Prüfinstanz mehr - Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sieht hier für seine Klientel den Plafond erreicht und hält es für „unnotwendig“: „Wir haben in den Gemeinden die Überprüfungsausschüsse, wir haben die Bezirkshauptmannschaften als Revisionen. Das ist aus unserer Sicht völlig ausreichend. Die Gemeinden sind überschaubare Soziotope. Wir halten dies in Zeiten, wo man einer schlanken Verwaltung das Wort redet, für überflüssig.“

„Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass hier politische Zurufe gemacht werden. Wir haben ein System, das sehr gut funktioniert. Darüber hinaus gebe es sehr viele bessere Möglichkeiten.“, so ÖVP-Klubchef Josef Geisler. Statt noch mehr zu prüfen, sollen laut ÖVP die Gemeinden durch bessere Zusammenarbeit untereinander mehr Geld lukrieren. Das Match um die Kompetenz des Landesrechnungshofs ist eröffnet.