Transit: Minister Hofer verspricht Unterstützung
Bundesminister Hofer sprach im Zuge des Verkehrsausschuss-Treffens darüber, dass die Situation in Tirol so nicht länger tragbar sei. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir alle Möglichkeiten, die es EU-rechtlich gibt, nutzen werden, um uns zu wehren“, sagte Hofer.
Hofer für sektorales Fahrverbot
Der Verkehrsminister befürwortete eine Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes, das in Zukunft für Euro 6-Lkw gelten soll. Darüber hinaus sicherte der Minister Unterstützung für das geplante Pilotprojekt gegen den Tanktourismus zu - mehr dazu in Grünes Licht für Tankstellen-Fahrverbote. „Das Land setzt die Maßnahme, was das Verbot anbelangt. Der Bund zieht nach, was die Autobahn anbelangt. Das wird kommen“, erklärte Hofer die Vorgangsweise. Außerdem begrüßte Hofer Maßnahmen wie Blockabfertigungen oder eine Korridormaut.
ORF
Verkehrsausschuss tagte am Freitag in Innsbruck
Platter: „Wir müssen uns jetzt etwas trauen“
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wolle nun „mutige Maßnahmen“ treffen. Das bedeute auch, „dass wir uns nicht mehr gefallen lassen können, dass wir von der Europäischen Union hingehalten werden“, sagte Platter. Um den Lkw-Transitverkehr reduzieren zu können, sei für Tirol die Unterstützung des Verkehrsministers und der Bundesregierung wichtig, betonte Platter im Anschluss an den Verkehrsausschuss.
ORF
Hofer sicherte LH Günther Platter volle Unterstützung zu
Platter hob hervor, dass der Europäische Gerichtshof Tirol in einigen Anliegen schon Recht gegeben habe. Er hatte bereits im Vorfeld einen möglichen Alleingang bei der Verschärfung des sektoralen Fahrverbots angekündigt, mögliche weitere Klagen der EU wollte er in Kauf nehmen.
Felipe betrachtet Unterstützungszusage kritisch
Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grünen) zeigte sich im Anschluss an den Verkehrsausschuss etwas weniger optimistisch. „Ich habe so viele positive Dinge vom Verkehrsminister gehört, aber auch schon erschreckende Überraschungen präsentiert bekommen“, sprach Felipe die Tempo 140 Teststrecken an. Sie würde sich über Taten freuen. Laut ihr könnte die signalisierte Unterstützung auch mit dem laufenden EU-Wahlkampf zu tun haben.