Gastwirte streiken gegen neue Gebühren
Bisher öffnete erst ein Gastgarten in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck für Besucher. In einer Protestaktion weigern sich andere Gastwirte geschlossen zumindest bis Donnerstag, ihren Außenbereich zu bewirtschaften. Dann soll es ein Gespräch zwischen Stadtregierung und Gastronomen über die neue Regelung geben.
ORF/Mayerhofer
Neue Rahmenbedingungen für Gastgärten
Laut Bürgermeister Georg Willi (Grünen) gab es bisher eine Proberegelung, nach der einige Gastgartenbesitzer über Nacht ihre Möbel im Freien stehen lassen durften. Dabei war der Mietzins für jene, die abbauen mussten, und jene, die ihre Möbel stehen lassen durften, gleich. Nun will die Stadtregierung für eine faire Regelung sorgen. Dabei soll für das Stehenlassen ein zusätzliches Entgelt zum Mietzins in der Höhe von 70 Prozent des Mietzinses pro Quadratmeter und Saison hinzukommen. Bei einer Fläche von 30 Quadratmetern sind das zurzeit etwas mehr als 2.000 Euro pro Saison. Genau dieses neue Entgelt sorgt für Unmut bei einigen Gastronomen.
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Änderungen unwahrscheinlich
Der ursprüngliche Antrag im Stadtsenat war um einiges höher. Erst nach einigen Verhandlungen einigte sich die Regierung auf die Regelung von 70 Prozent des Mietzinses. Nur die FPÖ stimmte dagegen. „Eine faire Regelung ist, wenn sie (Anm. Stadtregierung) zurückgehen auf die alte Basis und die Leute in Ruhe lassen“, zeigte sich Rudi Federspiel (FPÖ) sauer. Dass der Stadtsenat die neue Regelung nochmals ändert, hielt Bürgermeister Willi für unwahrscheinlich: „Ich glaube nicht, dass der Stadtsenat nach diesem klaren Beschluss davon abweicht.“ Über Mietnachlass in einigen speziellen Fällen wäre Willi aber gesprächsbereit.
Vereinbarung mit Ablaufdatum
Bis Donnerstag läuft vorläufig die Protestaktion der Gastwirte. Aber auch der Initiator dieser internen Vereinbarung glaubte im Gespräch mit ORF Tirol nicht, dass sich heuer an den Rahmenbedingungen noch etwas ändern wird. Nach dem Gespräch mit der Stadtregierung werden wohl einige ihre Gastgärten, unter welcher Regelung auch immer, aufsperren.