Rendi-Wagner lehnt Dornauer als Vize ab
Dornauer werde deshalb „keine bundespolitischen Funktionen - weder im Präsidium noch im Vorstand - übernehmen“, schrieb Rendi-Wagner, die am Samstag zur neuen SPÖ-Chefin gewählt wird.
Dornauer hatte vergangene Woche in einer Landtagssitzung in Richtung der (wegen Krankheit abwesenden) Grünen Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“ Mehr dazu in Sexismus-Sager von Dornauer sorgt für Irritation.
Die Tiroler SPÖ-Landesorganisation hatte für die Funktion eines stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden und Präsidiumsmitglieds ursprünglich die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim nominiert. Diese Woche hatte der Tiroler Landesparteivorstand diesen Vorschlag dann noch abgeändert und Dornauer nachnominiert. Dieser Beschluss sollte noch heute per Rundlauf von der Bundespartei mitgetragen werden. Nun will Rendi-Wagner nach den Aussagen Dornauers, die am Donnerstag medial breitgetreten wurden, der Landespartei deren Wunsch verwehren.
Dornauer: „Nehme das so zur Kenntnis“
Tirols designierter SPÖ-Chef Georg Dornauer nimmt die Entscheidung der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, ihn für alle Bundesgremien abzulehnen, „so zur Kenntnis“. „Die Tiroler SPÖ weiß, dass meine Stimme in Wien auch so gehört wird“, sagte Dornauer der APA. Die Landespartei stehe jedenfalls voll hinter ihm, er erhalte zahlreiche entsprechende Anrufe.
Er wisse, wie sein umstrittener Sager im Landtag gemeint gewesen sei. Dieser werde nun von der Landes-ÖVP bewusst lanciert und uminterpretiert, um ihn „anzupatzen“, erklärte Dornauer. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass ihm jegliche Form von Sexismus völlig fremd sei.
Rumoren in der Landespartei
Auch aus der Landespartei sind am Donnerstag kritische Stimmen laut geworden. Abgeordnete Selma Yildirim sprach von „völlig inakzeptablem“ Verhalten und Innsbrucks SPÖ-Chef Helmut Buchacher bezeichnete die Meldung als „absolutes No-Go“. Yildirim will die ganze Causa auch in den Tiroler Gremien debattieren.
Den Schritt der designierten SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, Dornauer für alle Bundesgremien abzulehnen, sah die SPÖ-Mandatarin für „gerechtfertigt“ an: „Der Druck aus den Landesparteien - nicht nur aus den Landesfrauenorganisationen - hat sich heute stündlich verstärkt.“ Dass er sich auch in der Landespartei aus allen Funktionen zurückziehen solle, wie Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek verlangt hatte, halte sie „zu diesem Zeitpunkt“ nicht für angemessen. „Zuerst müssen wir den Vorfall in den Gremien besprechen“, so Yildirim: „Ich habe heute mit ihm telefoniert, will aber ein persönliches Gespräch führen.“ Alles in allem sei es für den neuen geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden ein „denkbar schlechter Start“ gewesen.
Auch der Innsbrucker SPÖ-Chef Helmut Buchacher sah in dem Sager ein „absolutes No-Go“: „So etwas sollte einem in einer solchen Funktion nicht passieren.“ Die Reaktion von Rendi-Wagner bezeichnete er als „hart“. Die Situation werde sich aber hoffentlich wieder normalisieren, so Buchacher. Der Start des designierten Vorsitzenden sei jedenfalls „nicht optimal“ verlaufen. „So eine Stimmung haben wir nicht gebraucht“, meinte der Innsbrucker SPÖ-Chef.
Innsbrucks SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ortete indes ebenfalls „Gesprächsbedarf“. Dornauer werde sich in den Gremien der Tiroler SPÖ dazu erklären müssen. Die Reaktion der Bundes-SPÖ könne sie „nachvollziehen“. Dornauer müsse zur Kenntnis nehmen, dass der „Korridor für derartige Sager“ in seiner Funktion enger geworden sei.
ÖGB-Chef: Rendi-Entscheidung ist überzogen
Kritik an der Entscheidung der Bundes-SPÖ kam hingegen von Tirols ÖGB-Chef und SPÖ-Landtagsabgeordnetem Philip Wohlgemuth. „Das ist ein Schnellschuss, den sie überdenken sollten“, erklärte Wohlgemuth. Ein Landesparteivorsitzender sollte schon in den Gremien der Bundespartei verankert sein. Dornauer habe sich zweimal entschuldigt - und auch ÖVP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle, der den Vorsitz führte, habe diese Entschuldigung akzeptiert. „Irgendwann muss man es auch einmal gut sein lassen. Das wird jetzt schon sehr aufgebauscht“, so Wohlgemuth. Dornauers Spruch sei „unglücklich passiert, so etwas sagt man nicht“. „Aber ich bin mir sicher, dass er es nicht so gemeint hat“, meinte der ÖGB-Vorsitzende.
In der Landespartei sah Wohlgemuth Dornauer unumstritten. Auf die Frage, ob die Tiroler SPÖ nach dem Vorfall weiter zu ihrem designierten Vorsitzenden stehe, sagte er: „Davon gehe ich aus.“
SPÖ-Frauen fordern Rücktritt Dornauers
Die SPÖ-Frauen fordern den designierten Tiroler SP-Chef Georg Dornauer zum Rücktritt auf. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek verurteilte in einer Aussendung das „inakzeptable und sexistische Verhalten“ Dornauers. Die Bundespartei habe rasch gehandelt: „Als Bundesfrauenvorsitzende erwarte ich mir darüber hinaus, dass er seine Konsequenzen zieht und von den Landesfunktionen zurücktritt.“
ÖVP-Bundesgeschäftsführer Karl Nehammer forderte die SPÖ indessen auf, sich an der Causa Efgani Dönmez ein Beispiel zu nehmen. Der frühere Abgeordnete war im September nach einer sexistischen Entgleisung aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen worden. „Ich erwarte mir rasche und klare Konsequenzen der SPÖ-Bundesspitze für den gf. Tiroler SPÖ-Chef Dornauer“, so Nehammer.