BBT Thema im Südtiroler Wahlkampffinale
Vor allem die Aussagen von Regierungsvertretern zum Budget-Streit mit der EU-Kommission, zum Brennerbasistunnel und zur Südtirol-Autonomie waren der Parteispitze rund um Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher ein Dorn im Auge. Die Äußerungen in Sachen Finanzhaushalt Italiens seien „zum Teil sehr europafeindlich“, kritisierten die beiden SVP-Frontmänner und nahmen Bezug auf eine Aussage von Vizepremier Matteo Salvini, wonach ihm „völlig egal“ sei ,was Brüssel sage.
Julian Angerer
Wahlkampffinale der SVP am Freitagnachmittag in Bozen.
Platter spricht von „totalem Chaos“
Auch das Plädoyer des italienischen Ministers für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf-Sterne-Bewegung), für einen Baustopp des Brennerbasistunnels (BBT) stießen der SVP auch am Tag danach noch sauer auf. Die Sammelpartei kritisierte auch die widersprüchlichen Aussagen der Regierung zu dem Großprojekt.
Ins selbe Horn blies am späten Freitagnachmittag in Bozen auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Der eine Minister fordere den Baustopp des wohl größten Umweltprojektes für unsere Regionen, den BBT. Der andere Minister der gleichen Partei glaube, der BBT sei sogar schon in Betrieb, spricht Platter von totalem Chaos in Italien. Es sei wahrscheinlich noch nie so wichtig gewesen wie jetzt, gemeinsam stark aufzutreten, lobte Platter den gemeinsamen Gesamt-Tiroler Weg in der Transitpolitik. Denn auch in Bayern wisse man aktuell nicht, was man will und würden Staatsverträge in Frage gestellt.
Für Schlagzeilen sorgten „Gastredner“
Der Wahlkampf für die Südtiroler Landtagswahl am Sonntag ist grundsätzlich ruihig verlaufen. Für gesteigertes Medieninteresse sorgten in erster Linie von den Parteien eingeladene Gastredener wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bis hin zu Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Der Medienauflauf rund um den Bundeskanzler war jedenfalls beträchtlich, auch deutsche TV-Stationen waren zugegen. Im Vorfeld hatte Forza-Italia-Politikerin Michaela Biancofiore lautstark gegen den Kurz-Auftritt wegen einer angeblichen Einmischung gewettert und eine Protestaktion angekündigt. Auch Südtiroler Junggrüne wollten gegen den Kanzler wegen dessen Migrationspolitik demonstrieren. Letztlich nahmen aber nur ein gutes Dutzend Personen an den Protestaktionen teil.
Strache bei Doppelstaatsbürgerschaft unnachgiebig
FPÖ-Chef Strache wiederum griff den Südtiroler Freiheitlichen, wie zuvor auch schon Verkehrsminister Norbert Hofer, wahlkampftechnisch unter die Arme - und sparte nicht mit angriffigen Sprüchen. Der regierenden SVP würde „eine Watschen guttun“, so Strache. Und der Vizekanzler machte klar, dass die Bundesregierung an der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festhalten werde.
Eine klare Absage an dieses Vorhaben war jedoch zuvor von „Wahlkämpfer“ Salvini gekommen. „Man kann keine Pässe verschenken, ohne dass die italienische Regierung damit einverstanden ist“, meinte der Innenminister. Salvini zeigte sich überzeugt, das die Lega in Südtirol einen großen Wahlerfolg einfahren werde. Dafür rührte er ordentlich die Werbetrommel und nützte etwa auch das „Spatzenfest“ der Kastelruther Spatzen für einen Wahlkampfauftritt.
Dies erzürnte wiederum den wohl bekanntesten Südtiroler, Reinhold Messner. „Ich bin erschrocken. Dass sich dieser Mann einfach die Bühne nimmt und niemand aufsteht und widerspricht. Im Gegenteil, dass die Musikhörer und Festgäste staunend, bewundernd und gleichzeitig auch ein bisschen ängstlich auf diesen Mann blicken“, ließ die Extrembergsteiger-Legende wissen.
Wahlergebnis in der Nacht auf Montag
Am Sonntag wird in Südtirol gewählt. Ausgezählt werden die Stimmen in der Nacht auf Montag. Ein erstes Ergebnis wird dann für Montagfrüh erwartet. Bei den Landtagswahlen 2013 verlor die SVP erstmals die absolute Mehrheit, blieb aber mit 45,7 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Dies wird sie laut Umfragen auch nach der Wahl am Sonntag wieder sein.