Polizei zieht positive Zwischenbilanz
Beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck herrscht höchste Sicherheitsstufe. Rund um das Congress, in dem die Minister tagen, wurde eine Sperrzone erlassen. Hunderte Sicherheitskräfte sind im Einsatz.
Seit den frühen Morgenstunden kreisen Hubschrauber über Innsbruck, mit zahlreichen Fahrzeugen und schweren Betonblöcken wurden die Zufahrtswege zum Congress-Areal abgesperrt. Auch Fußgänger dürfen die Sperrzone nicht betreten.
ORF
Hier wird der Rennweg in Richtung Innenstadt gesperrt
Über 2.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
„Bis jetzt ist alles ruhig verlaufen“, sagte ein Sprecher der APA am Donnerstagvormittag. Auch der Verkehr in und rund um die Tiroler Landeshauptstadt lief vorerst „ohne größere Komplikationen“.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Platzverboten, die vorwiegend den Tagungsort, den Innsbrucker Congress, und die umliegenden Straßen betrafen, verhängten die Behörden am Donnerstagvormittag ein zusätzliches. Zwischen 12.00 und 15.00 Uhr ist die Innsbrucker Altstadt rund um das Goldenen Dachl gesperrt.
Drei Demos angemeldet
Auch bei den Grenzkontrollen gab es bis dato keine nennenswerten Aufgriffe. Vorerst gab es weder Informationen noch Wahrnehmungen, dass gewaltbereite Demonstranten extra zum Gipfel anreisten. „Wir sind aber für alle Eventualitäten vorbereitet“, betonte der Sprecher. Für Donnerstagabend war eine Demonstration mit Ausgangspunkt bei der Annasäule unter dem Motto „Eure Sicherheit tötet“ angekündigt - mehr dazu in Ministertreffen: Drei angemeldete Demos.
In Innsbruck stehen während des Treffens über 1.000 Polizisten im Einsatz. Zudem überwacht das Österreichische Bundesheer mit mehr als 1.100 Soldaten sowie 26 „Militärluftfahrzeugen“ verstärkt den Luftraum über Tirol.
Minister tagen seit 9.00 Uhr
Der Großteil der Innenminister und Delegationen ist bereits am Dienstag angereist - mehr dazu in „Operation Ministertreffen“ angelaufen. Gegen 9.00 Uhr begrüßte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag die 70 Delegationen im Congress. Österreich hat in diesem halben Jahr den EU-Ratsvorsitz inne. Im Saal Dogana wurde ein große Tagungstafel für alle Konferenzteilnehmer aufgebaut, ebenso Dolmetscherkabinen und weiters Kabinen für Vieraugengespräche. Auf dem Tagesplan stehen weiters Pressekonferenzen, ein Gruppenbild der Teilnehmer sowie ein Arbeitsmittagessen. Am Abend gibt es dann noch einen Empfang des Landes Tirol in Hall.
Flüchtlingsproblematik als Hauptthema
Inhaltlich geht es beim EU-Innenministertreffen um die Flüchtlingspolitik in Europa. Gesprächsbedarf gibt es vor allem rund um die geplanten Rückführungen von Asylwerbern. Diesbezüglich stellte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagabend eine baldige Lösung in Aussicht - mehr dazu in Seehofer in Innsbruck: „Lösung in Sicht“.