Neue Regierung stellt ihr Programm vor

Einen Tag nachdem die Parteigremien den Koalitionspakt abgesegnet haben, hat die künftige schwarz-grüne Regierung am Donnerstag ihr Programm präsentiert. Eckpfeiler darin sind günstigeres Wohnen, die Transitreduktion, aber auch Infrastrukturprojekte.

Fünf Jahre habe man gut zusammengearbeitet, und dieser Weg der Stabilität und Verlässlichkeit werde jetzt mit den Tiroler Grünen fortgesetzt, betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegenüber ORF Tirol am Rande der ersten offiziellen Regierungs-PK von Schwarz-Grün II. Für die Koalition habe auch gesprochen, so Platter, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen bei den wichtigen Themen Verkehr, Wohnen und Wirtschaft relativ rasch einig gewesen sei.

Thema Verkehr hat oberste Priorität

Erstes Thema im Arbeitsübereinkommen ist nicht ohne Grund der Verkehr. Hier haben beide Parteien viel vor - vor allem was die Reduktion des Transitverkehrs betrifft. So sollen das sektorale Fahrverbot, aber auch die Regelungen des Ziel- und Quellverkehrs verschärft werden. Im Außerfern steht der Fernpass-Scheiteltunnel im Koalitionsabkommen. Dabei einigten sich die Verhandler aber darauf, dass dieser nicht den Bestimmungen der Alpenkonvention widersprechen und zu einer neuen Transitstrecke führen dürfe. Auch die „Öffis“ sollen weiter ausgebaut werden.

Weiters sind einige Infrastrukturmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung geplant - wie etwa die Umfahrungen Sillian, Fügen, Aldrans, Hall und Sölden.

Wohnbauoffensive für günstigeres Wohnen

Viel Geld nimmt die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren für den Bereich Wohnen in die Hand: 120 zusätzliche Millionen für 2.000 geförderte Wohnungen, rund 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen im Tiroler Zentralraum oder etwa 30 Millionen Euro für ein landesweites Mietunterstützungsmodell. Zudem werden die bestehenden Förderbereiche im Wohnbau beibehalten.

Skigebietserweiterungen und Ruhezonen

„Insgesamt haben wir mehr reinverhandelt als erhofft, aber weniger als gewünscht“, so Ingrid Felipes Resümee zum Koalitionspakt. Beispielsweise wurden darin die im behördlichen Verfahren befindlichen Projekte Kappl-St.Anton, Spieljoch-Hochzillertal und Ötztal-Pitztal mit Zubringerbahn Griestal außer Streit gestellt werden.

Gleichzeitig werden die 2018 auslaufenden Seilbahngrundsätze weiterentwickelt und neu festgeschrieben. Im Zuge dessen werden einige Projekte neu bewertet, wie es heißt: Hochoetz-Kühtai mit Schafjochbahn, Hochfügen–Tux mit Anbindung Pill/Weer und Sillian–Helm/Sexten. Die Seilbahngrundsätze neu werden mit 2019 in Kraft treten.

Kaum personelle Veränderungen

Landeshauptmann Günther Platter wird mit einem unveränderten Regierungsteam die neue Amstzeit antreten, bei den Grünen ersetzt Gabriele Fischer die zurückgetretene Soziallandesrätin Christine Baur. Neue Landtagspräsidenten wird die ehemalige Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. Sie löst Herwig van Staa in dieser Position ab.

Links:

• ÖVP-Vorstand sagt Ja zu Koalition mit Grünen
• Große grüne Mehrheit für Koalitionspakt