Grenzkontrollen: Südtirol wenig erfreut
„Die Flüchtlingsströme müssen reduziert werden. Meine Sorge ist, dass sich die Flüchtlingswelle Richtung Italien verschiebt und Deutschland immer noch mehr Flüchtlinge zurückschickt", erklärte der Landeshauptmann beim Sicherheitsempfang des Landes Montagabend in Innsbruck. „Da müssen Maßnahmen gesetzt werden. Wir haben einen Vorschlag ausgearbeitet, bis hin, dass auch Grenzkontrollen am Brenner stattfinden müssen. So leid es mir tut“, führte Platter weiter aus. Er werde das bei einem Asylgipfel mit der Bundesregierung am Mittwoch besprechen.
Mit klaren Forderungen in den Asylgipfel
Mit deutlichen Forderungen und klaren Erwartungen geht Tirols Landeshauptmann Günther Platter in den Asylgipfel zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten am Mittwoch in Wien. „Wir brauchen rasch sehr konkrete Maßnahmen, um die Zahl der nach Österreich kommenden Asylwerber deutlich zu verringern“, betont Platter.
„Tirol darf nicht zum Wartesaal für Menschen werden, die auf ihrer Flucht Richtung Norden nicht mehr weiterkommen“, warnt der Landeshauptmann vor einer Überforderung der Kapazitäten und einem humanitären Ausnahmezustand, der sowohl den Menschen auf der Flucht als auch besonders der einheimischen Bevölkerung nicht zugemutet werden könne.
Kompatscher für freien Personenverkehr
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist über mögliche verschärfte Grenzkontrollen an der Brennergrenze besorgt. „Es ist absolut unannehmbar, das im Schengen-Vertrag verankerte Prinzip des freien Personenverkehrs infrage zu stellen, vor allem wenn man bedenkt, was die Brennergrenze für uns Südtiroler bedeutet“, sagte Kompatscher laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, bezeichnete eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord- und Südtirol als „großen Rückschritt und Rückfall in alte Zeiten“. Eine grundsätzliche Aussetzung des Schengen-Abkommens aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sei der falsche Schritt. „Die Besorgnis der Bevölkerung ist groß. Dies darf aber nicht zu einem Wiedererstarken eines Europa der Nationalstaaten führen“, argumentierte Achammer.
Grüne für „geordnete Ein- und Durchreise“
Seitens des Koalitionspartners, der Tiroler Grünen, hofft man auf einen raschen Aufbau der Erstaufnahmestelle in Griechenland und Italien. Dieser müsste beschleunigt werden, so Soziallandesrätin Christine Baur.
Bis zum Funktionieren der Erstaufnahmestellen müsse die geordnete Ein- und Durchreise sichergestellt und daher die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Slowenien, Italien oder Deutschland verstärkt werden.