Ermittlungen gegen Switak eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat jetzt alle Ermittlungen gegen den ehemaligen Tiroler Landesrat Christian Switak eingestellt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind laut Korruptionsstaatsanwaltschaft haltlos.

Erich Mayr von der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag gegenüber ORF Radio Tirol, dass das Verfahren eingestellt werde. Aufgrund von Vorwürfen auf der Homepage eines Journalisten - mehr dazu in Anzeige gegen Landesrat Switak - habe man sehr umfangreich geprüft und auch sehr viele Zeugen einvernommen. Dabei habe es keine Hinweise auf strafbares Handeln gegeben, der Vorwurf der Bestechlichkeit habe sich in keinem einzigen Fall bestätigt.

Auch Mietvertrag mit Schultz „sauber“

In Bezug auf den umstrittenen Mietvertrag mit dem Liftunternehmer Heinz Schultz für eine Dachbodenwohnung habe sich herausgestellt, dass die Wohnung schwere Baumängel aufweise, teilweise unbewohnbar und überhaupt unbeheizbar war, weshalb ein niedriger Mietzins vereinbart wurde. Auch in diesem Fall bestehe kein Grund zur weiteren Verfolgung.

Switak war wegen seiner von Schultz gemieteten Wohnung massiv unter Druck geraten und zu Beginn des Jahres 2012 zurückgetreten - mehr dazu in Reaktionen zum Rücktritt von Switak. Auch innerhalb der ÖVP gab es Kritik an dem Mietverhältnis - Causa Switak: Für Platter Optik nicht gut.

ÖVP-Geschäftsführer fordert Entschuldigung

ÖVP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun ist in einer ersten Reaktion froh, dass alle Vorwürfe gegen Switak vom Tisch sind und er nun rein gewaschen sei. Malaun spricht von politischer Hetze gegen Switak, vor allem seitens der Grünen und der Liste Fritz. Malaun erwartet sich, dass sich diese Parteien bei Switak entschuldigen, das würde alleine der Anstand gebieten.

Grüne und Liste Fritz kontern

Es gehe bei Switak nicht um einen Kriminalfall sondern um einen politischen Moralfall, meint die Liste Fritz zu der Causa Switak. Sein Handeln würde den moralischen Verfall der Politik in Tirol und Österreich symbolisieren.

Die Tatsache, dass das Verfahren gegen Ex-Landesrat Switak eingestellt wurde, ist für die Grünen kein Grund für eine Entschuldigung ihrerseits. Ganz im Gegenteil, wie Gebi Mair betont: „Eine Entschuldigung an die Bevölkerung ist tatsächlich fällig - nämlich für ein Verhalten, wie es Christian Switak gezeigt hat. Das ist eines verantwortungsvollen Politikers nicht würdig. Auch wenn die Volkspartei findet, dass sein Verhalten für ÖVP-Politiker in Ordnung war - für die GRÜNEN gelten höhere Standards für PolitikerInnen.“