Causa Switak: Für Platter Optik nicht gut

Die Tiroler Landesregierung will die Wirtschaftsförderung für alle Seilbahnen in Tirol prüfen lassen. Die Opposition hatte zuvor in Folge der Wohnungs-Affäre rund um Landesrat Christian Switak (ÖVP) eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof gefordert. LH Platter sieht in der Causa Switak eine „nicht gute Optik“.

Anlass für die Forderung der Opposition ist die günstige Miete Switaks bei einem Seilbahnunternehmer.Im Mietverhältnis von Switak, der in einer Wohnung des Seilbahnunternehmers Heinz Schultz wohnt, sieht die Opposition eine unzulässige Verquickung von Interessen und ortet Verdacht auf Korruption. Liste Fritz, die Grünen, die FPÖ und der freie Abgeordnete Walter Gatt beantragten die Sonderprüfung. Sie formulierten einen umfassenden Fragenkatalog, in dem es vor allem um Transparenz und Kontrolle öffentlicher Förderungen an die Unternehmensgruppe Schultz geht.

Der Bürgerklub von Fritz Gurgiser war als einzige Oppositionspartei bei der Pressekonferenz nicht dabei.

Vorbild: Prüfung des Fohlenhofs

Bernhard Ernst, Klubchef der Liste Fritz sagte, man habe vor einem Jahr mit dem Sonderrechnungshofbericht Fohlenhof bewiesen, dass ein Sonderrechnungshofbericht ein Beginn für strikte Kontrolle und strikte Umsetzung sei. Beim Fohlenhof habe sich gezeigt, dass die Auswirkungen sehr tiefgreifend gewesen seien, nämlich der Rücktritt aller Verantwortungsträger. „In diesem Fall jetzt: Rechnungshofprüfung. Wenn es sein muss folgt ein U-Ausschuss und wenn es sein muss, folgt ein Misstrauensantrag. Wir sind bereit, alle politischen und parlamentarischen Instrumente einzusetzen um diese Causa umfassend und sauber aufzuklären“, sagt Bernhard Ernst.

Gerald Hauser: Maximale Verstrickung

FPÖ-Obmann Gerald Hauser sagte: „Was den Landesrat Switak anbelangt, ist das wirklich eine maximale Verstrickung von politischen und persönlichen Interessen, die logischerweise – wenn ich als Landesrat in einer Privatwohnung sozial subventioniert zu für niemanden verständlichen Preisen wohne – und da soll man mir erklären, ob man nicht auch logischerweise auch verpflichtet ist, das natürlich auf einer anderen Schiene zurückfließen zu lassen. Ist ja vollkommen klar.“

Gebi Mair stellt Parteienfinanzierung in den Raum

Der grüne Politiker Gebi Mair geht noch einen Schritt weiter und stellte eine Parteienfinanzierung in den Raum: „Entscheidende Frage für mich bei dieser Sonderprüfung, ist, wie viel Geld ist von Schultz an die ÖVP und an die Politiker der ÖVP geflossen. Die ÖVP muss sich mit ihren Politikern und Parteifinanzen freiwillig einer Sonderprüfung unterwerfen. ‚Heraus mit den Unterlagen‘ ist die Devise für die ÖVP und ihre Politiker. Von Parteienfinanzierung von Geschenken, von Jagdgewehr bis Porsche, von Wohnungsumbau bis Jagdeinladungen: Alles muss freiwillig auf den Tisch und wird im Rahmen dieser Überprüfung auch überprüft werden.“

Platter: Keine gute Optik

Die Landesregierung fasste am Dienstag den Entschluss, der Rechnungshof möge die Wirtschaftsförderung für alle Seilbahnen in Tirol prüfen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, wichtig sei, dass die Regierung selbst einen Beschluss tätige, indem man sage „Prüft die Förderfälle“, damit hier eine notwendige Offenheit gegeben ist. Die Opposition sei mit der ÖVP und SPÖ mit ihrem Anliegen noch nicht zusammen gesessen, er kenne es nicht. „Wir als Regierung machen offensiv diesen eigenen Schritt und dieser Beschluss ist gefasst, jetzt wird sich der Rechnungshof damit auseinandersetzen“. Bezüglich der Causa Switak sprach Platter am Dienstag lediglich von einer „nicht guten Optik“ in der Causa.

SPÖ-Gschwentner betont Transparenz

Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner von der SPÖ sagte, er finde diese Vorgangsweise die richtige. "Ich denke hier ist die ganze Regierung gefordert, dass wir transparent unser Wirken in der Tiroler Landesregierung auf den Tisch legen und überprüfen lassen wollen. Er sei sich in der Zeit, in der er Beschlüsse der Tiroler Landesregierung mitgetragen habe, keiner Schuld bewusst, irgendjemanden irgendwo bevorzugt zu haben.

Man darf also gespannt sein auf die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes, die Opposition will erste Ergebnisse bereits im Mai auf dem Tisch haben.

Karlhofer analysiert die Situation

Der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Universität Innsbruck sagt zur möglichen weiteren Entwicklung der politischen Auseinandersetzung im Fall Switak, die Rollen seien so verteilt, dass die Opposition hier Oberwasser sehe, angreift und skandalisieren wird. Der Betroffene, der attackiert werde, nimmt sich entweder zurück oder geht möglichst mit anderen Themen an die Öffentlichkeit und gibt keine Auskunft mit dem Hinweis, dass ohnehin eine Untersuchung läuft, so Karlhofer.