Sonderlandtag wie erwartet gegen Novelle
Wenn es tatsächlich jemanden gegeben hat, der sich von diesem Sonderlandtag große Überraschungen erwartet hat, dann ist er recht schnell eines Besseren belehrt worden. Unter den ÖVP-Abgeordneten hat es keine sogenannten „Umfaller“ gegeben. Die Abstimmung über die Dringlichkeit des Oppositonsantrags auf ein Gesetz zur Rückführung des Gemeindegutes an die Gemeinden ist wie erwartet ausgefallen. Die Opposition und die SPÖ - und damit rein rechnerisch die Mehrheit hat für die Dringlichkeit, also für die Behandlung des Gesetzesantrags gestimmt, die ÖVP geschlossen dagegen. Damit kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande und der Antrag wandert nun in den Rechtsausschuss, wo er jetzt beraten wird.
Es geht um letztendlich um viel Geld
Seit vielen Jahren verdienen Agrargemeinschaften viel Geld mit etwas, was eigentlich den Gemeinden gehört und womit diese Geld verdienen sollten: Grund und Boden, der nicht landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt wird, sondern ganz andere Erträge bringt, weil Seilbahnen, Autobahnraststätten oder Schottergruben darauf stehen. Die Agrargemeinschaften wollen diese Einnahmen jedoch nicht hergeben. Der Verfassungsgerichtshof hat aber bereits 2008 anders entschieden.
Heftige Debatte auch im Sonderlandtag
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshof wird bekanntlich gestritten. Ein Unrecht, bei dem den Privilegierten noch mehr zugeschoben werde, und zwar von der ÖVP, die eine Lösung durch Aussitzen und immer neue bürokratische Bedenken verhindere, so der Tenor der Opposition. Die ÖVP spricht kopfschüttelnd von Schnellschüssen, bei denen sie nicht mit tun will. Man räumt aber ein, dass ein Unrecht gegenüber den Gemeinden bestehe, das es gutzumachen gilt. Wann und wie, darauf will sich die ÖVP nicht festlegen.