Neues Gesetz soll Agrar-Frage lösen

Ein neues Gesetz soll die Tiroler Agrarfrage endgültig und noch in dieser Legislaturperiode lösen. Dies erklärten Vertreter der Grünen, FPÖ und Liste Fritz am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die SPÖ will den Antrag unterstützen, LH Platter sieht die Koalition dadurch nicht gefährdet.

Ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz soll laut Andreas Brugger (Liste Fritz) „die Fremdherrschaft der Agrargemeinschaften beenden“. Beschlossen werden soll dies in einem, von den Oppositionsparteien beantragten Sonderlandtag, der am 21. Februar stattfinden wird.

Opposition will Rechtssicherheit

„Das Tiroler Flurverfassungsgesetz bietet keine ausreichende Rechtssicherheit, um das Agrarunrecht zu beenden“, meinte die Klubobfrau der Grünen, Christine Baur. Ein Rückübertragungsgesetz würde dies ändern, fügte sie hinzu. Durch das neue Gesetz würden die Agrargemeinschaften das Nutzungsrecht behalten, die Liegenschaften gingen jedoch an die Gemeinden zurück, erläuterte Brugger. „Vermögensmäßig ändert das Rückübertragungsgesetz nichts“, sagte er.

Kritik an Regierungsparteien

„In den letzten Jahren wurden alle Initiativen zur Lösung der Agrarfrage von SPÖ und ÖVP abgeschmettert“ empörte sich FPÖ-Obmann Gerald Hauser über die Regierungsparteien. „Die SPÖ versucht nur in den letzten zwei Monaten etwas zu bewirken. Die restliche Legislaturperiode ist sie das Schoßhündchen der ÖVP“, meinte Hauser. Die Gefahr, dass die ÖVP die Gesetzesnovelle blockiere ist gegeben, kommentierte Baur. „In diesem Fall begeht die ÖVP aber einen klaren Machtmissbrauch und eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit“, fügte sie hinzu.

Platter: Koalition nicht gefährdet

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht trotz des beim Dauerthema Agrargemeinschaften neu eingeschlagenen Weges der SPÖ die Zusammenarbeit wenige Wochen vor der am 28. April angesetzten Landtagswahl mit dem Koalitionspartner für die verbleibende Legislaturperiode nicht gefährdet. Die SPÖ hatte angekündigt, der Dringlichkeit des von den Oppositionsparteien Liste Fritz, Grüne und FPÖ eingebrachten Antrags für einen Sonderlandtag zuzustimmen.

Platter sieht Wahlkampfgeplänkel

„Die SPÖ hat klargestellt, dass sie der Rückübertragung von Gemeindegut an die Gemeinden nur zustimmt, wenn der Gesetzesentwurf verfassungsrechtlich unbedenklich ist“, erklärte Platter bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Montag in Innsbruck. Er versicherte, dass auf Basis der im Jahr 2009 entwickelten Novelle des Flurverfassungsgesetzes die Gemeinden zu ihrem Recht kommen und die Agrargemeinschaften nicht zerschlagen würden.

Grundsätzlich ortete der Landeshauptmann aber hinter dem neuen Weg der SPÖ nur „Wahlkampfgeplänkel“, an dem er sich nicht beteiligen wolle.

SPÖ: „Die Frage gehört gelöst“

SP-Landesrat Thomas Pupp ließ keinen Zweifel daran, dass die Regierungspartner in der Agrarfrage einen unterschiedlichen Zugang hätten. „Es ist wichtig, dass die Frage geklärt wird“, meinte er und wiederholte, dass auch die Rückübertragung wichtig sei.