EU genehmigt Hypo-Finanzspritze
Der Umstrukturierungsplan für die Hypo Tirol „enthält alle erforderlichen Maßnahmen und Zusagen, die sicherstellen, dass die Bank als Regionalbank rentabel wirtschaften kann“, erklärte der für Wettbewerb zuständige Kommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel.
Rückzug aus Auslandsmärkten
Die Hypo Tirol war zuvor nicht nur im eigenen Bundesland tätig, sondern unterhielt auch Geschäftsstellen in Wien, in Südtirol, im Trentino, in Verona, sowie auch in Deutschland und in der Schweiz. Aufgrund erheblicher Abschreibungen geriet die Bank insbesondere in Deutschland und Italien in Schieflage. Der Umstrukturierungsplan sieht jetzt eine Neuausrichtung der Bank auf den Kernmarkt Tirol und einen Rückzug der Bank aus Deutschland und Italien mit Ausnahme von Südtirol vor. Die Geschäfte in der Schweiz wurden bereits eingestellt.
Zusagen von Seiten der Hypo
Die Hypo Tirol wird demnach ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren und habe ferner zugesagt, bestimmte Arten von Darlehen einzuschränken und Neugeschäfte nur dann zu tätigen, wenn sicher ist, dass ein bestimmtes Renditeniveau erreicht werden kann. Ferner wird die Hypo Tirol laut Kommission ihre Corporate Governance weiter stärken, indem die Anzahl der externen Experten im Aufsichtsrat erhöht wird. Die Bank habe außerdem zugesagt, dass sich die Kreditvergabe ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen richten wird.
Darüber hinaus sollen Dividenden nur im Falle einer angemessenen Kernkapitalquote an den Eigentümer - das Land Tirol - ausgeschüttet werden. Eine solche Dividendenausschüttung trägt dazu bei, dass die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt bleibt.
Ausfallhaftung bereits 2009 genehmigt
Ende 2011 betrug die Bilanzsumme der Hypo Tirol rund 11 Milliarden Euro. 2009 hatte die Kommission bereits eine Ausfallhaftung des Landes Tirols für die Ausgabe von Partizipationskapital von bis zu 100 Millionen Euro genehmigt. Dieses Kapital, das von privaten Anlegern gezeichnet worden war, muss bis spätestens Ende Juni 2013 zurückgezahlt werden, womit die Ausfallhaftung endet.
Politische Reaktionen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat in der Genehmigung der Beihilfe für die landeseigene Hypo Tirol Bank durch die EU-Kommission eine „Bestätigung des eingeschlagenen Weges“ gesehen. Die EU-Kommission habe den Umstrukturierungsplan positiv bewertet, betonte Platter im Landtag. Zudem habe sich der Konsolidierungskurs bereits bemerkbar gemacht, indem jetzt der Hypo 220 anstatt der ursprünglich geplanten 230 Mio. Euro zugeschossen werden.
FPÖ-Landesobmann Gerald Hauser begrüßte die EU-Genehmigung, die Kapitalzufuhr mittels Landesgeld sei leider notwendig. Jene, die die Hypo-Bank-Schieflage verursacht haben, müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden, forderte Hauser.
Für Die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol steht die Landesbank unter Vormundschaft der EU. „Im Klartext wird aus der Landesbank jetzt eine Bank mit einem kleineren Markt und weniger Geschäftsmöglichkeiten, die aber trotzdem Millionen-Gelder aus eigener Kraft zurückzahlen soll.“ Da dies nicht funktionieren könne, breche Landeshauptmann Platter ein weiteres Versprechen, wonach die 220 Millionen aus der TIWAG nur geliehen seien. Die 220 Millionen werden sich als verlorener Zuschuss der Tiroler Steuerzahler herausstellen, so Fritz Dinkhauser.