Scharfe Kritik an weiteren Blockabfertigungen
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Tirol an Pfingsten kurzfristig zusätzliche Lkw-Blockabfertigungen anordnet. Die Tirol-Blockade ist nicht nur eine massive Störung des deutschen Urlaubsverkehrs, sondern auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr“, sagte Scheuer am Freitag in Berlin. Deutschland sei sich bei der Bewertung mit Italien „vollkommen einig“.
Scheuer fordert Maßnahmen
„Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, sofort einzuschreiten und dem willkürlichen Treiben des Landes Tirol ein Ende zu bereiten“, betonte Scheuer. Auch die EU-Kommission dürfe sich nicht „ständig windelweich“ um eine klare Position herumdrücken. „Sie muss endlich sagen, dass es mit Blick auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa so nicht weitergehen kann.“
Frächter kritisieren zu kurzfristige Bekanntgabe
Die „Verbotspraxis richtet immensen Schaden an“ und habe keine nachhaltig positiven Auswirkungen für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft, teilte der Verband am Freitag mit. Er forderte die Landesregierung auf, „ständige Ad-hoc-Aktionen“ zu unterlassen.
„Kurzfristige und einseitige Lkw-Fahrverbote, wie sie dieses Wochenende wieder auf der A12 (Inntalautobahn, Anm.) und der A13 (Brennerautobahn, Anm.) verhängt werden, sind ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv“, sagte Alexander Friesz, Präsident des österreichischen Zentralverbandes Spedition & Logistik. Es grenze schon an eine „Farce“, wenn man die Branche erst kurz vorher über die Blockabfertigungen informiere.
Dosierung jetzt den ganzen Tag möglich
Erst am Donnerstag hatte das Land Tirol angekündigt, am Freitag ab 12.00 Uhr und am Samstag bereits ab 5.00 Uhr den Lkw-Verkehr zu dosieren. Außerdem können die Blockabfertigungen nun über den ganzen Tag hinweg durchgeführt werden und nicht wie bisher nur zwischen 5.00 Uhr und 10.00 Uhr - mehr dazu in Zusätzliche Blockabfertigungen um Pfingsten.
Laut Friesz führt diese Vorgangsweise zu „Chaos“ und auch zu „höheren Umweltbelastungen durch längere Transportzeiten und höheren Kosten für Wirtschaft und Konsumenten“. Der Verband forderte stattdessen, „mit den Nachbarländern, der EU und den betroffenen ‚Stakeholdern‘“ eine Lösung zu erarbeiten.