TGKK klagt gegen Kassenreform

Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) hat eine Klage gegen die Sozialversicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Auch die Tiroler Arbeiterkammer (AK) geht rechtlich gegen die Reform vor.

Am Montag erfolgte die Konstituierung der Überleitungsausschüsse für die fünf neuen Sozialversicherungsträger. Wie jetzt bekanntwurde, hat die TGKK schon letzte Woche gegen die Reform geklagt. Zusammen mit der TGKK hatte die AK bereits im Jänner angekündigt, die Sozialversicherungsreform anzufechten - mehr dazu in VfGH-Klage von Tiroler AK und GKK.

Ende der Finanzautonomie

Für TGKK-Obmann Werner Salzburger bedeutet die Reform einen schweren Eingriff in die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkasse. Er befürchtet Einschnitte in die Versorgung der 563.287 Versicherten. Dass Rücklagen von über 96 Millionen Euro auf die Gesundheitskasse übergehen, sieht Salzburger ähnlich kritisch wie das Ende der Finanzautonomie der TGKK.