Kritik an halbem Karfreitag-Feiertag

Die Bundesregierung hat einen Kompromiss in der Karfreitagsfrage gefunden. Er soll ein halber Feiertag werden. Vom ÖGB, der Arbeiterkammer Tirol und der SPÖ kommt Kritik, aber auch von der Wirtschaftskammer.

Noch im Februar soll der Kompromiss der Bundesregierung beschlossen werden, teilten der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Dienstag in einer Aussendung mit. Schon der Karfreitag in diesem Jahr, der 19.4., soll ein halber Feiertag sein - mehr dazu Karfreitag wird halber Feiertag (news.ORF.at, 19.2.2019)

AK: Zugeständnis an die Wirtschaft

Der Präsident der Arbeiterkammer Tirol (AK) bezeichnet das geplante Gesetz in einer Aussendung als „Regierungspfusch“. Nach Meinung Zangerls handelt es sich um einen weiteren Kniefall der Bundesregierung vor der Wirtschaft und der Industrie. „Wer von 8.00 bis 14.00 Uhr arbeitet, müsste am Freitag einen 12-Stunden-Arbeitstag haben, würde er wirklich einen halben Tag frei haben“, so Zangerl. Er meint, dass das Gesetz nicht für alle gelten werde: „Ich bin gespannt, mit welchen Ausnahmeregelungen etwa die 20 Prozent der Mitarbeiter im Einzelhandel rechnen dürfen, sie werden doppelt draufzahlen.“

Forderung nach zusätzlichem ganzen Feiertag

Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth bezeichnete die neue Regelung als „schlechten Faschingsscherz der Regierung“. Sie sei nicht im Sinne des gefällten EuGh-Urteils, das nach Meinung Wohlgemuths keine Verschlechterung für die evangelische Glaubensgemeinschaft, sondern eine Gleichstellung aller wollte. Die Regierung setze sich über die Anliegen der Arbeitnehmer hinweg.

Ähnlich sieht das die SPÖ, die den Vorschlag ebenfalls ablehnt. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer fordert einen zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem EuGH-Urteil.

Für Wirtschaftskammer ist Lösung „widersinnig“

Die Wirtschaftskammer Tirol bezeichnete die neue Lösung als unglücklich. WK-Präsident Christoph Walser fordert, dass Mehrkosten für Betriebe durch die Karfreitagsregelung ausgeglichen werden. Der Obmann des Tiroler Handels, Martin Wetscher, befürchtet, dass der halbe Feiertag vor Ostern logistische Probleme verursachen könnte. „Diese Regelung macht es schlichtweg unmöglich, die regionalen Lebensmittelgeschäfte mit frischen Waren zu beliefern. Das ist eine Tatsache, die sich auch auf die Konsumenten, die für das lange Osterwochenende einkaufen wollen, auswirken wird“, so Wetscher.

EuGH kippte Regelung

Bisher war der Karfreitag nur für Mitglieder der evangelische und altkatholischen Kirche ein Feiertag. Der europäische Gerichtshof (EuGH) sah das im Jänner als dikriminierend an - mehr dazu in EuGH kippt Karfreitagsregelung.