Politiker Oberhofer bleibt immun

Die Immunität des Tiroler NEOS-Chefs Dominik Oberhofer ist am Donnerstag im Tiroler Landtag auf dem Prüfstand gestanden. In geheimer Abstimmung ist eine Aufhebung völlig überraschend und knapp abgelehnt worden.

Das Landesgericht hatte nach einer Privatanklage von Vertretern des Tourismusverbands Alpbachtal-Seenland gegen Oberhofer einen entsprechenden Antrag gestellt. Oberhofer hatte die Anschaffung eines Teslas, der als Dienstauto im Tourismusverband angeschafft wurde, scharf krititisiert - mehr dazu in Abstimmung über Immunität von NEOS-Chef.

Äußerst knappe Abstimmung

Die geheime Abstimmung ist denkbar knapp ausgegangen. Mit 18 zu 17 Stimmen entschied der Landtag die Immunität von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nicht aufzuheben. Damit ist der Weg für einen Prozess gegen den Politiker nicht frei.

Drei Spitzenvertreter des Tourismusverbands Alpbachtal-Seenland hatten Oberhofer wegen übler Nachrede geklagt. Hintergrund ist die umstrittene Leasing-Anschaffung eines fast 120.000 Euro teuren Tesla als Dienstwagen für den TVB-Geschäftsführer - mehr dazu in Protest gegen Tourismusverband Alpbachtal. Oberhofer sprach von der Verschwendung öffentlicher Gelder und von Nötigung, weil es Druck auf ein TVB-Vorstandsmitglied gegeben habe, das gegen die Tesla-Anschaffung war. Aufsichtsrats-Chef, Obmann und Geschäftsführer des Tourismusverbands sahen sich dadurch verunglimpft. Ein gerichtliches Nachspiel wird es in dieser Causa dennoch nicht geben.