Politiker Oberhofer bleibt immun
Das Landesgericht hatte nach einer Privatanklage von Vertretern des Tourismusverbands Alpbachtal-Seenland gegen Oberhofer einen entsprechenden Antrag gestellt. Oberhofer hatte die Anschaffung eines Teslas, der als Dienstauto im Tourismusverband angeschafft wurde, scharf krititisiert - mehr dazu in Abstimmung über Immunität von NEOS-Chef.
Äußerst knappe Abstimmung
Die geheime Abstimmung ist denkbar knapp ausgegangen. Mit 18 zu 17 Stimmen entschied der Landtag die Immunität von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nicht aufzuheben. Damit ist der Weg für einen Prozess gegen den Politiker nicht frei.
Drei Spitzenvertreter des Tourismusverbands Alpbachtal-Seenland hatten Oberhofer wegen übler Nachrede geklagt. Hintergrund ist die umstrittene Leasing-Anschaffung eines fast 120.000 Euro teuren Tesla als Dienstwagen für den TVB-Geschäftsführer - mehr dazu in Protest gegen Tourismusverband Alpbachtal. Oberhofer sprach von der Verschwendung öffentlicher Gelder und von Nötigung, weil es Druck auf ein TVB-Vorstandsmitglied gegeben habe, das gegen die Tesla-Anschaffung war. Aufsichtsrats-Chef, Obmann und Geschäftsführer des Tourismusverbands sahen sich dadurch verunglimpft. Ein gerichtliches Nachspiel wird es in dieser Causa dennoch nicht geben.