Abstimmung über Immunität von NEOS-Chef

Der Landtag entscheidet am Donnerstag über die Aufhebung der Immunität von NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Oberhofer wurde vom Tourismusverband Alpbachtal wegen übler Nachrede geklagt.

Im Fokus steht ein Elektroauto: ein Tesla X, Allrad, 118.000 Euro teuer, monatliche Leasingrate knapp unter 1.600 Euro. Dabei handelt es sich um den Dienstwagen des Geschäftsführers des Tourismusverbands, der zu Werbezwecken auf die Tourismusregion Alpbachtal-Seenland gebrandet wurde. Für viele Mitglieder war das ein Aufreger - mehr dazu in Protest gegen Tourismusverband Alpbachtal (tirol.ORF.at, 22.2.2018).

Oberhofer spracht von Nötigung und Täuschung

Nötigung und Täuschung warf NEOS-Chef Oberhofer medial dem Führungstrio des Tourismusverbandes vor. Er sprach von Nötigung, weil ein Vorstandsmitglied genötigt worden sei, die Tesla-Anschaffung zu unterschreiben. Täuschung liege vor, weil das Fahrzeug entgegen anderen Behauptungen für Privatzwecke genutzt worden sei.

Die Tourismusverantwortlichen klagten unter anderem wegen des Vergehens der üblen Nachrede. Der Landtag muss deshalb über die Immunität Oberhofers abstimmen, was als letzter Tagesordnungspunkt am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne geht.

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