Opposition gegen Budgetentwurf

Am Mittwoch wird das Landesbudget für das Jahr 2020 im Tiroler Landtag diskutiert. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wird es auch beschlossen werden, die Oppositionsparteien wollen sich dagegen aussprechen.

3,7 Milliarden Euro an Ausgaben sieht das Landesbudget für kommendes Jahr vor, mit Schwerpunkten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei Bildung und Wohnen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die vier Oppositionsparteien, dass sie dem Budgetentwurf nicht zustimmen werden. Es handle sich um eine reine Fortschreibung des früheren Haushaltspostens, kritisierte der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer.

Es würde die Gemeinden sehr entlasten, wenn es für sie im Bereich der Transferzahlungen, also im Sozial- und Gesundheitswesen, der Behindertenhilfe und im Flüchtlingswesen eine Entlastung gäbe, so Dornauer.

„Ohne grüne Handschrift“

Von einem reinen ÖVP-Budgetentwurf ganz ohne erkennbare grüne Handschrift sprach der Chef der Tiroler Freiheitlichen, Markus Abwerzger. Ihm fehle in dem Budgetentwurf die soziale Treffsicherheit und die Schwerpunktsetzung.

Diese hoch gepriesene schwarze Null dürfe nicht oberste Maxime sein, so Abwerzger. An und für sich dürfe nur die soziale Gerechtigkeit bestimmen, erklärte Abwerzger, das fehle ihm im Budgetvoranschlag. Daher werde die FPÖ der Regierung in allen Punkten die Zustimmung zum Budget verweigern.

13 Abänderungsanträge angekündigt

Auch die Liste Fritz will dem vorliegenden Voranschlag nicht zustimmen, wie Markus Sint am Montag erklärte. Der Liste Fritz würden Schwerpunkte im Bereich Soziales, im Bereich Pflege und Kinderbetreuung und auch in der Arbeitnehmerförderung fehlen. Da auch viele Budgetposten nicht nachvollziehbar und nicht transparent seien, kündigte Markus Sint für Mittwoch gleich 13 Abänderungsanträge an.

Auch NEOS, die vierte Oppositionspartei will dem Budgetentwurf nicht zustimmen, erklärte Landessprecher Dominik Oberhofer. Dass Tirol 1,4 Millionen Euro pro Jahr für Ehejubiläen ausgebe, sei nicht zeitgemäß, das gebe es so in keiner Form in einem anderen Bundesland, so Oberhofer. Mit NEOS trete er für eine Entlastung ein und nicht für eine reine Fortschreibung der Budgetposten, so der NEOS-Landessprecher.

ÖVP sieht „Ablehnung zum Selbstzweck“

Die Tiroler ÖVP reagierte mit Unverständnis auf die Kritik der Oppositionsparteien. Die Argumente seien nicht stichhaltig, er habe den Eindruck, dass die Ablehnung aus „parteitaktischen Gründen heraus“ erfolge, erklärte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.