FPÖ will bei AK-Wahl als Partei antreten

Die Tiroler FPÖ will nach den Streitereien um die AK-Fraktion „Freiheitliche Arbeitnehmer“ und dem Partei-Austritt des früheren Obmanns bei der kommenden AK-Wahl 2019 selbst antreten. Mit dem „Antreten als Partei“ wolle man zumindest 5,7 Prozent erreichen.

Spitzenkandidat der Freiheitlichen bei der AK-Wahl im Jänner wird Landesparteigeneralsekretär und Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter. Das Ergebnis soll mindestens dem entsprechen, was die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ zuletzt eingefahren haben, erklärte Haselwanter bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Innsbruck. „Weiteres Ziel ist es, dann künftig in den AK-Vorstand zu kommen“, meinte der Spitzenkandidat.

Austritt wegen „arbeitnehmerfeindlicher“ Politik

Man wolle ab sofort jedenfalls eine „echte freiheitliche Arbeitnehmervertretung“ sein, eröffnete er bereits jetzt den Wahlkampf mit einer Spitze gegen die bisherige Fraktion der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“. Deren früherer Obmann Mariacher war vor kurzem aus der FPÖ ausgetreten - laut eigenen Angaben wegen einer arbeitnehmerfeindlichen Politik der türkis-blauen Bundesregierung - mehr dazu in FPÖ: Arbeitnehmervertreter tritt aus Partei aus. Mittlerweile ist Mariacher bei den schwarzen Arbeitnehmervertretern - mehr dazu in Ex-FPÖ Politiker dockt bei „Schwarzen“ an.

Kritik an Zangerl

Der große Widersacher im anstehenden Kampf um die Stimmen der Arbeitnehmer war mit dem schwarzen Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl rasch gefunden. Zangerl verbreite „Halbwahrheiten und Lügen“, etwa in der Causa des AUVA-Rehabilitationszentrums Bad Häring. Zangerl habe „anstehende Leistungskürzungen“ behauptet, so Landesparteichef Markus Abwerzger. Auch das „Märchen der Streichung der fünften Arbeitswoche“ gehe auf den AK-Präsidenten zurück. Zudem verwies Abwerzger auf die angebliche Wahlkampfförderung in Höhe von 7.000 Euro aus Fraktionsgeldern des AAB an den zurückgetretenen ÖVP-Nationalrat Dominik Schrott.

Reduktion der Kammerbeiträge gefordert

Die Tiroler FPÖ verlangt zudem eine „verschlankte Struktur“ und „mehr Transparenz“ in der AK. „Gegen die AK sind die Freimaurer geradezu ein gläserner Verein“, meinte Abwerzger lakonisch und erwartete sich in Zukunft eine „absolut zweckmäßige Verwendung der Zwangsmitgliedsbeiträge“ und weniger „Unsummen für das persönliche Marketing des AK-Präsidenten“.

Einmal mehr wurde auch zumindest eine „Reduktion der Mitgliedsbeiträge“, wenn nicht deren komplette Streichung, gefordert. Auch die von der Arbeiterkammer herausgegebene „Arbeiterzeitung“, die zu 100 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen finanziert sei, soll unter blauem Einfluss dann wieder „objektiv“ sein.