Land beschließt Millionenpaket für Osttirol
Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket für Osttirol zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft. Dabei handle es sich um ein Darlehen der Osttirol Investment Gesellschaft (OIG) in Höhe von drei Millionen Euro, erklärte LH Günther Platter (ÖVP). Die Regierung habe auch eine Machbarkeitsstudie rund um Tourismuswirtschaft und –management in Auftrag gegeben. Hier seien die Leopold Franzens-Universität und die UMIT gefordert, so Platter.
Die Regierung habe auch Beschlüsse zur Digitalisierung in Osttirol gefasst. 200.000 Euro werden demnach für das Projekt INNOS Standortmarketing freigegeben. Auch ein Kulturpaket in Höhe von 1,74 Mio Euro bis zum Jahr 2022 sei beschlossen worden. 24 Mio Euro sollen in die Erweiterung des Krankenhauses Lienz investiert werden. Insgesamt sei ein gutes Osttirol-Paket verabschiedet worden, zeigte sich Platter zufrieden.
Mietzinsbeihilfe wird neu geregelt
Neben einer einheitlichen Anwartschaftszeit in allen Tiroler Gemeinden von zwei Jahren soll der Freibetrag - jener Beitrag, der als Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfe dient - von 960 auf 1.040 Euro angehoben werden.
Der Aufteilungsschlüssel der Mietzinsbeihilfe wird nach dem Beschluss der Landesregierung zwischen Land und Gemeinden neu geregelt. 80 Prozent Mietzinsbeihilfe zahlt künftig das Land, 20 Prozent die Gemeinden, erklärte LHStv Ingrid Felipe (Grüne). Bisher lautete das Verhältnis 70:30. Den dadurch nötigen Mehraufwand bezifferte das land in einer Aussendung mit 7,2 Millionen Euro pro Jahr.
Auch eine Freizeitwohnsitzabgabe soll kommen, die Rahmenbedingungen sind aber noch unklar.
FPÖ sieht „politischen Super-Gau“
Die Tiroler FPÖ sieht in der von der Landesregierung beschlossenen Vereinheitlichung der Mietzins-und Wohnbeihilfe einen „politischen Super-Gau“ - vor allem für die Landeshauptstadt Innsbruck. Die Reduktion der Anwartschaft von derzeit drei auf zwei Jahre würde zu einem noch höheren Bezieherkreis führen, erklärte der Innsbrucker Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel in einer Aussendung.
Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beweisen „die spärlichen Ergebnisse“ der schwarz-grünen Regierungsklausur, dass die „Landesregierung nicht agiert, sonder nur reagiert“. Einzig die Pläne, wonach das Land bei der Mietzinsbeihilfe zukünftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, bewerteten die beiden Freiheitlichen als positiv: „Dies wäre ein erster Schritt zur finanziellen Entlastung der Tiroler Gemeinden.“