Krach in der SPÖ wegen Pannenstreifen
Die SPÖ-Landespartei hat bei der geplanten temporären Freigabe von Pannenstreifen eine klare Position. Sie ist dafür. Anders Irene Heisz, Innsbrucker SPÖ-Gemeinderätin und Spitzenkandidatin bei der Gemeinderatswahl. Am Dienstag verschickte sie von ihrem privaten e-mail-Account eine Aussendung, in der sie das Vorhaben als „fahrlässigen Unfug“ bezeichnete. Sie argumentiert das damit, dass dadurch das Verkehrsproblem nicht gelöst werde, sondern vor allem auf Kosten der Verkehrssicherheit gehe.
Ungewöhnliche Vorgehensweise
Der stellvertretende Parteiobmann Georg Dornauer ist erzürnt. „Wenn Wahlverliererin Heisz nach Monaten der Untätigkeit zu dem Schluss kommt, sie müsse jetzt Positionen der Landespartei per selbstgestrickter Aussendung konterkarieren, dann spricht das für sich. Gegen derlei Unprofessionalität ist kein Kraut gewachsen“, reagierte er auf die Aussendung von Heisz.
Diese räumt ein, dass derartige Aussendungen normal über die Geschäftsstelle der Partei und nicht über eine private Adresse von Politikern verschickt würden. In diesem Fall habe es aber wegen Renovierungsarbeiten technische Probleme gegeben. Deshalb habe sie ihre private Adresse benutzt.
Heisz beruft sich auf Position der Bundes-SPÖ
Außerdem so Heisz sei ihre Meinung im Einklang mit der Bundespartei. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger im Nationalrat bezeichnete beim Beschluss im Parlament die Novelle als populistische Maßnahme.
Blanik sieht Platz für abweichende Meinungen
Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik versuchte am späten Nachmittag zu beruhigen. Sie erneuerte zwar ihre Position: „Der SPÖ-Landtagsklub macht sich für die temporäre Öffnung des Pannenstreifens zwischen Zirl und Innsbruck zu Stoßzeiten stark“. Blanik fügt aber hinzu: „In der neuen SPÖ Tirol haben aber auch abweichende Meinungen, wie sie in dieser Frage etwa die Innsbrucker Stadtpartei vertritt, ihren Platz.“
Divergierende Meinungen seien in Parteien, die ein breites Spektrum der Bevölkerung abdecken, nichts Außergewöhnliches. „In der ArbeitnehmerInnenpolitik, im Sozialwesen oder in der Frage nach leistbarem Wohnen ziehen Landes- und Stadtpartei kräftig an einem Strang. Gibt es in einzelnen Sachthemen Widersprüche, dann wird in unserer Partei kein Maulkorb verhängt", so Blanik.