Für Innenminister „gelungenes Treffen“
Es herrschte gute Stimmung am Donnerstagabend beim landesüblichen Empfang für die EU-Innenminister. Schließlich hatte man sich bei dem Treffen in Innsbruck auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Obwohl bei dem Treffen in Innsbruck am Donnerstag keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, sprach der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss von einem neuen „Gemeinschaftsgeist“.
Landesüblicher Empfang in Hall
Mit Musikapelle, Schützen und Fahnenabordnungen sowie dem traditionellen Schnapserl hieß man die EU-Minister in Hall willkommen.
Nach dem landesüblichen Empfang wurden die EU-Minister in der Saline Hall mit Schmankerln und Musik aus Tirol verwöhnt - mehr dazu in Tiroler Gala-Abend für EU-Minister.
Kickl ortete „sehr breiten Konsens“
Österreichs Innenminister Herbert Kickl betonte, es gebe „sehr, sehr breiten Konsens“ für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Er kündigte an, das beim EU-Gipfel Ende Juni vorgeschlagene Modell der „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten nun umsetzen zu wollen. Auch hier gebe es sehr viele Gemeinsamkeiten.
Er wolle „möglicherweise“ einen Modellversuch in Nordafrika starten. Welches Land dafür in Frage kommen soll, wollte Kickl nicht sagen. Bisher gab es von den in Frage kommenden Staaten noch keine Zusagen für den Aufbau eines solchen Zentrums für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge.
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Auch Platter mit Ergebis zufrieden
Mit dem Ergebnis des Innenministertreffens in Innsbruck zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter zufrieden. Dieser hatte zuletzt Grenzkontrollen in Kufstein und am Brenner angedroht, sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge nach Österreich zurückweisen - Asylzentren: Platter warnt vor Folgen. Dies sei seinem Gefühl nach aber jetzt vom Tisch, so Platter gegenüber ORF Tirol. Der europäische Geist dürfte sich bei diesem Ministertreffen durchgesetzt haben.
Am Rande des Innenministertreffens führte Seehofer zwei Gespräche mit Italiens Innenminister Salvini, der gleichzeitig auch Parteichef der fremdenfeindlichen Lega ist. Als Ergebnis der am Mittwochabend zu zweit und am Donnerstag zu dritt zusammen mit Kickl geführten Gespräche kündigte Seehofer an, bis Ende Juli, spätestens Anfang August mit Italien, aber auch Österreich und Griechenland Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen.
Keine Zwischenfälle bei Demos
Rund 500 bis 600 Teilnehmer hat laut Polizeiangaben Donnerstagabend eine Demonstration anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Innsbruck verzeichnet. Die Kundgebung bei der Annasäule stand unter dem Motto „Eure Sicherheit tötet“ und verlief laut Exekutive vorerst „ruhig“ und ohne Zwischenfälle.
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Die Teilnehmer trugen zum Teil selbst bemalte Plakate mit Slogans wie „Eure Furcht tötet“ oder „Wir wollen den rechten Seehofer nicht in Tirol“ mit sich. Auch eine Abordnung der „Omas gegen Rechts“ hatte sich eingefunden. Kurz vor 20.00 Uhr setzte sich dann der Demonstrationszug in Bewegung. Die Route führte unter anderem über den Burggraben, Museumsstraße und Bruneckerstraße wieder zurück in die Altstadt.
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Mit dem Zünden einer Rauchbombe versuchten die Demonstranten ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
In Innsbruck stehen während des Treffens über 1.000 Polizisten im Einsatz. Zudem überwacht das Österreichische Bundesheer mit mehr als 1.100 Soldaten sowie 26 „Militärluftfahrzeugen“ verstärkt den Luftraum über Tirol - mehr dazu in Platz- und Straßensperren bei EU-Ministertreffen.
Treffen der EU-Justizminister am Freitag
Am Freitag findet in Innsbruck ein informelles Treffen der EU-Justizminister statt. Dabei geht es unter anderem um elektronische Beweismittel, Verbesserungen der justiziellen Zusammenarbeit bei Zivilsachen sowie um den Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen - mehr dazu in Letzter Tag des EU-Ministertreffens.