Grenzkontrollen wegen EU-Ministertreffen

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes werden im Juli und September jeweils einige Tage lang die Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten Österreichs, darunter in Nordtirol, wiedereingeführt. Grund sind zwei Treffen hochrangiger EU-Politiker.

Anlässe dafür sind das Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 11. und 13. Juli in Innsbruck und der informelle EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg am 20. September.

Verordnung des Innenministers

Die entsprechende Verordnung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach darf zwischen 9. und 13. Juli bzw. zwischen 17. und 21. September an bestimmten Abschnitten die Grenze nur an den Grenzübergängen überschritten werden.

Dies bezieht sich im Fall des Innenministerrats auf die Grenzen von Tirol (mit Ausnahme Osttirols) zu Italien und Deutschland und im Fall des Salzburger Gipfels auf die Grenzen von Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Osttirol zu Italien bzw. Deutschland. Die Kontrollen gelten auch für die Flughäfen Innsbruck bzw. Salzburg.

Staus sollen vermieden werden

„Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“, erläuterte Kickls Sprecher Christoph Pölzl. Dazu sei Österreich während der Ratspräsidentschaft berechtigt. Er betonte weiters, dass das Innenministerium bemüht sei, die Kontrollen „in verhältnismäßiger Art durchzuführen“ und „keine kilometerlangen Staus zu verursachen“.

Auf die Frage, ob es während der österreichischen Ratspräsidentschaft auch noch weitere Grenzkontrollen geben könnte, sagte der Sprecher: „Ausschließen möchte ich’s nicht.“ Es seien allerdings diese zwei Kontrollperioden konkret geplant, andere sind derzeit nicht vorgesehen.

Links:

• ORF-Sonderseite zu Österreichs EU-Vorsitz