Elefantenrunde ohne Untergriffe
Die Diskussion zum Nachsehen
Die komplette Diskussion ist in tvthek.ORF.at nachzusehen.
Ziel der Diskussion war es, Wählerinnen und Wählern ein objektives Bild der einzelnen wahlwerbenden Gruppierungen zu zeichnen. Diese hatten Gelegenheit, zu den Themen Transit, Wohnen, Wirtschaft und ländlicher Raum ihre Standpunkte darzulegen.
ORF/Markus Feichter
Finanzierbares Wohnen wollen alle
Viel Luft nach oben orteten die Oppositionsparteien und kritisierten, dass die Regierung in Sachen finanzierbares Wohnen in den vergangenen fünf Jahren zu wenig getan habe. Der NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer etwa schlug die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder und die Erhöhung der Gebühren für Freizeitwohnsitze vor. Bauvorschriften zu entrümpeln forderte Josef Schett von impuls-tirol, und Andrea Krumschnabel von Family forderte, dass es vor allem für junge Familien billige Wohnungen geben müsse.
Thema „Wohnen“
Das wohl brisanteste Thema ist seit Jahrzehnten in Tirol das Wohnen. Wie können sich junge Familien noch ein Eigenheim leisten?
Markus Abwerzger von der FPÖ will Starterwohnungen für Jugendliche und kritisierte, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger Millionen horten würden. Tirol habe die höchsten Mieten und die niedrigsten Löhne, relativierte SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik die Erfolgsbilanz der Regierungsparteien. Beim Thema Wohnen müsste schon längst die Grundpreisdeckelung umgesetzt werden.
Ingrid Felipe von den Tiroler Grünen sieht in „Mietpreisspiegeln“ die Chance, Spekulanten das Leben zu erschweren. Seitens der ÖVP kündigte Günther Platter den Bau von weiteren 12.000 sozialen Wohnungen an, den Bau eines großen Studentencampus in Innsbruck und den weiteren Bau von „5-Euro-Wohnungen“.
Transit: Von Tunnels bis Obergrenze
Auch beim Thema Transit sahen alle Parteien Handlungsbedarf. Einig war man sich darüber, dass die Brenner-Strecke für Lkws teurer werden müsse und in diesem Punkt weitere Verhandlungen laufen müssten. Platter will mit weiteren 20 bis 30 Blockabfertigungen im nächsten Jahr in Kufstein den Druck auf Deutschland diesbezüglich erhöhen. Die Grünen wiederum wollen zusätzlich am „Luft-100er“ festhalten.
Thema „Transit“
Zu den großen Sachthemen dieser Wahl gehören der Transit und die Verkehrspolitik. Hier werden Lösungen dringend gesucht, Tirol allein kann diese aber nicht finden.
Die Blockabfertigung hätte es schon viel früher gebraucht, kritisierte Blanik. Jetzt gehe es auch darum, das Schlupfloch der Euro-6-Lkws beim sektoralen Fahrverbot zu schließen. Für den Fernpass brauche es zudem eine große Lösung. Diese forderte auch impuls-tirol und Family regte eine Tunnellösung für den Raum Kufstein an.
Seitens der FPÖ forderte man, die Ausnahmen beim bestehenden sektoralen Fahrverbot deutlich zu reduzieren, und NEOS bot an, seine international guten Netzwerke in Sachen Transit für Tirol zu nutzen. Zudem müsse das Dieselprivileg abgeschafft werden.
Digitalisierung für Wirtschaft und ländlichen Raum
Um die Wirtschaft und den ländlichen Raum zu stärken, sei die weitere Digitalisierung in Tirol dringend notwendig. Hierbei gehe es vor allem darum, die angekündigten Projekte professionell umzusetzen, forderte Elisabeth Blanik von der SPÖ. Bei der Entwicklung des ländlichen Raums sei künftig das Hauptaugenmerk auf noch nicht touristisch hochentwickelte Hotspots zu legen.
Thema „Wirtschaft“
Die Zahlen vom Arbeitsmarkt sind sehr gut. Rechnerisch fehlen jedoch schon heute 11.000 Fachkräfte auf dem Tiroler Arbeitsmarkt. Wie können neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung entstehen?
Neben der Digitalisierung sieht Abwerzger vor allem beim Fachkräftemangel und der Aufwertung der Lehre Handlungsbedarf. Was den ländlichen Raum betrifft, kritisierte er die zunehmende Zentralisierung. Für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze - auch im Hinblick auf eine florierende Wirtschaft in Tirol - sprachen sich vehement Krumschnabel und Oberhofer aus. Hier habe Tirol österreichweit großen Aufholbedarf. Impuls-tirol ortet diesen beispielsweise bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Diese sei enorm wichtig für die Attraktivität von Regionen.
Thema „Ländlicher Raum“
Ob Abwanderung, Nahversorgung oder Breitband: Seit vielen Jahren ist die Zukunft des ländlichen Raumes eine der wichtigsten Zukunftsfragen in Tirol.
In Sachen Wirtschaft will Ingrid Felipe von den Grünen künftig den sanften ganzjährigen Tourismus forcieren, der auch den ländlichen Raum stärken soll. Zudem soll der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden. Platter sieht die engere Zusammenarbeit zwischen Tourismus und kleinstrukturierter Landwirtschaft als große Chance für den ländlichen Raum und kündigte eine weitere Digitalisierungswelle für die kommenden fünf Jahre an.
So wollen die Parteien abschneiden
Der Einzug in den Landtag ist erklärtes Ziel für NEOS, impuls-tirol und Family. Deutlich dazugewinnen und zweitstärkste Partei im Land wollen FPÖ und SPÖ werden. Ein zweistelliges Ergebnis haben sich die Tiroler Grünen zum Ziel gesetzt, und die ÖVP will wieder über die 40-Prozent-Marke kommen.
Liste Fritz verzichtete auf Teilnahme
Auch Andrea Haselwanter-Schneider, die Spitzenkandidatin der Liste Fritz, war zu dieser Diskussion eingeladen. Sie nahm aber auf eigenen Wunsch nicht daran teil. Der ORF bedauerte das, respektierte aber die Entscheidung. Die inhaltlichen Positionen von Haselwanter-Schneider zu zentralen Zukunftsthemen Tirols, die am Sonntag live diskutiert wurden, sind im Rahmen unserer Informationsserie zur Tirol-Wahl im Wahlmagazin auf tirol.ORF.at abrufbar.