Weiter warten für impuls tirol-Abgeordnete

Für die drei Abgeordneten der Partei impuls tirol soll es erst im November-Landtag eine Entscheidung geben, ob das Land die nicht beantragte Parteienförderung doch noch auszahlt oder nicht. Insgesamt geht es um 1,6 Mio Euro, die die Mandatare sonst privat bezahlen müssten.

Die Abgeordneten Hans Lindenberger, Josef Schett und Maria Zwölfer haben sich von ihrer Ex-Partei vorwärts tirol abgespalten, sie gründeten darauf impuls tirol und beantragten für ihre alte Partei keine Parteienförderung mehr, obwohl sie sich in einem Vertrag dazu verpflichtet hatten.

Es geht dabei um über 750.000 Euro an Parteienförderung pro Jahr. Die Frist zur Abrufung der Förderung ist rechtlich verfallen, es besteht kein Anspruch mehr.

OGH-Urteil verpflichtet Abgeordnete zur Zahlung

Anfang August verurteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Mandatare zur Zahlung der Parteienförderung. Insgesamt geht es jetzt um über 1,6 Millionen - mehr dazu in OGH: Impuls muss Parteienförderung zahlen und Keine Lösung für impuls-tirol-Abgeordnete.

Förderung soll nachträglich ausgezahlt werden

Landtagspräsident Van Staa will den Mandataren aus der Patsche helfen. In einem Dringlichkeitsantrag, den Van Staa am Mittwoch den Obleuten übermittelte, soll der Landtag eine Gesetzesänderung beschließen, damit das Land die Förderung für 2016 und 2017 nachträglich auszahlen könnte. Juristen bewerten es als Anlassgesetzgebung mit nicht günstiger Optik.

Der Antrag muss bei der Landtagsdirektion eingebracht werden, sobald er einen Eingangsstempel aufweist, müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, erst dann kann über den Antrag diskutiert werden.