‚Mindestsicherung neu‘ passiert Landtag
Es sind die Bezieher von niedrigen Einkommen, Alleinerzieherinnen und Mindestpensionisten, aber auch anerkannte Flüchtlinge, die ein Anrecht auf Mindestsicherung haben.
Anzahl der Bezieher und Kosten gestiegen
Im Jahr 2011 haben in Tirol 11.500 Menschen Sozialhilfe bezogen, 2016 waren es 17.000. Etwas mehr als die Hälfte davon sind Österreicher. Die Ausgaben sind von 26 Millionen auf 60 Millionen Euro gestiegen. Für die schwarz-grüne Koalition ist das Grund genug, die Mindestsicherung, wie in anderen Bundesländern, neu zu regeln, so ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf: „Da können wir als Land beim besten Willen nicht zuschauen und warten, wie andere Bundesländer diese Gesetze verschärfen und wir in Tirol die Bestimmungen gleich lassen.“ Er verwies darauf, dass man gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg eine Art „Westachsen“-Modell geschaffen habe, bedauerte aber gleichzeitig, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Lösung gekommen sei.
Ein grünes Grundsicherungs-Modell würde zwar anders ausschauen, betonte sein Koalitions-Pendant, Klubobmann Gebi Mair. Aber es gebe eben auch manchmal „schwere Tage von Kompromissen“. Auch Soziallandesrätin Christine Baur von den Grünen betonte die Kompromiss-Notwendigkeit in der Koalition. Sie wolle nicht verhehlen, dass es zu Kürzungen komme: „Ich stehe dazu.“ Nützen tue dies niemandem, schränkte sie aber ein.
„Arme und Kinder sind die Verlierer“
Impuls Tirol-Klubobmann Hans Lindenberger sprach von der „zweitbesten Lösung“. Das Ergebnis könne man aber mittragen. „Das ist einer der schwärzesten Tage. Es ist zum Schämen“, polterte hingegen SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Bei den „Ärmsten, Kindern und Verfolgten“ fange die Landesregierung zu sparen an, kritisierte sie und geißelte die „Entsolidarisierung“.
Liste Fritz-Abg. Isabella Gruber stieß ins selbe Horn: „Es ist beschämend, traurig.“ Insgesamt würden fünf Millionen Euro eingespart - das gebe die Landesregierung ansonsten mal locker für diverse Events aus. „Die Ärmsten der Armen und die Kinder sind die Verlierer“, stimmte ihr die freie Abg. Andrea Krumschnabel zu.
Abwerzger (FPÖ): „Das ist nicht gerecht“
Für die FPÖ zielt das neue Gesetz zu wenig auf Menschen mit Migrationshintergrund ab. Das sei nicht gerecht, kritisiert FPÖ-Obmann Markus Abwerzger: „Es ist nicht gerecht, wenn eine Mindestpensionistin, die jahrelang gearbeitet hat, gleich viel Mindestpension bezieht wie jemand, der Asylberechtigter ist und noch nie was für den Staat geleistet hat.“
Am 1. Juli 2017 soll die ‚Mindestsicherung neu‘ in Kraft treten. Das Land will sich dadurch fünf Millionen Euro sparen.