Mindestsicherung und Lebensraum 4.0
Wie diese Tiroler Lösung aussieht, ließ Landeshauptmann Günther Platter vorerst offen. Diese werde „in nächster Zeit vorgestellt“, erklärte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klausur der Landesregierung in Absam. Ob es sich auch um eine mehrmals ventilierte „Westachsen“-Lösung mit Vorarlberg und Salzburg handeln könnte, wollte er nicht bestätigen.
Kein Signal für einheitliche Lösung
Nur mehr wenig Hoffnung scheint der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in die Wiederaufnahme der Gespräche über eine bundeseinheitliche Lösung zu setzen. Das in der vergangenen Woche dahin gehend eingeforderte „Signal“ des Bundes habe es bis dato nicht gegeben, erklärte Platter.
In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Wirtschaftsflügel in der Tiroler ÖVP auf eine Landeslösung gepocht und Einschnitte verlangt. Die Grünen sahen hingegen bis dato keinen akuten Handlungsbedarf und verwiesen auf bereits erfolgte Nachjustierungen beim Vollzug der Mindestsicherung.
Vernetzungen für die Zukunft Tirols
Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Slogan „Lebensraum 4.0“ aus der Taufe gehoben. Organisationen wie Tirol Werbung, Standortagentur, Agrarmarketing, aber auch das Management Center Innsbruck und die Landesverwaltung sollen vernetzt, ihre „Stärken zusammengeführt werden“, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Etwa in Fragen der Mobilität, Energie, Digitalisierung und Regionalität sollen am Ende „vernetzte Ergebnisse“ stehen, kündigte der Landeschef an. Es handle sich um keine Werbeplattform, sondern um inhaltliche Arbeit und die Vernetzung von Synergien, stellte Platter klar. Töchterle werde auch nicht der „oberste Tirol-Werber“, wollte der Landeshauptmann „Missverständnisse“ aufklären.
Töchterle will in neue Aufgabe hineinwachsen
Der ehemalige Wissenschaftsminister und jetzige Abg. Karlheinz Töchterle (ÖVP) wird bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. „Das habe ich im Sinn“, sagte Töchterle am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Absam in Tirol. Dort wurde er von der Landesregierung als Projektkoordinator einer „Gesellschaft für integriertes Standortmanagement“ vorgestellt.
Sowohl sein Nationalratsmandat als auch seine Uni-Tätigkeit hätten ein „Ablaufdatum“, so Töchterle, der seinen Schwerpunkt in der mittleren Zukunft offenbar in der Landes-Aufgabe sieht. Es könne sein, dass er dort im Laufe der Zeit „immer mehr hineinwachse“, erklärte der Ex-Minister.
Auch Markus Langes-Swarovski im Aufsichtsrat
Der ehemalige Wissenschaftsminister, der „je nach Aufwand entlohnt“ werde, übernehme die Gesamtkoordination der strategischen Zielsetzung. „Mit Töchterle haben wir einen Brückenbauer, der nicht in Grenzen denkt, sondern offen ist und im akademischen Bereich schon gezeigt hat, dass die Zukunft in einer starken Vernetzung liegt“, lobte Platter seinen Parteifreund.
Den Aufsichtsrats-Vorsitz der Gesellschaft wird Platter selbst führen, als sein Stellvertreter fungiert der langjährige Geschäftsführer der Swarovski Kristallwelten, Andreas Braun. Im Aufsichtsrat wird unter anderem auch Swarovski-Vorstandssprecher Markus Langes-Swarovski sitzen.
Kritik an der Bestellung Töchterles kam bereits vor dessen Präsentation von der Tiroler SPÖ. Sie kritisierte unter anderem, dass es für eine „derart zentrale und leitende Funktion“ keine Ausschreibung gegeben habe.