Erleichterungen für Tirols Wirtschaft
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer hatte sich jüngst alarmiert gezeigt, was den Wirtschaftsstandort Tirol anbelangt. Tirol sei nicht mehr auf der Gewinnerstraße, sondern beim Abbauen, kritisierte er - mehr dazu in WK Tirol sieht Wohlstand in Gefahr. Das mit der Landesregierung geschnürte Maßnahmenpaket soll nun die Wende bringen.
Abschaffung der Kriegsopferabgabe
Das Paket enthält unter anderem die Abschaffung der Kriegsopferabgabe. Diese macht immerhin zwischen 400.000 und 500.000 Euro im Jahr aus. Die Handlungsfähigkeit und die Finanzierung des Kriegsopfer- und Behindertenfonds soll dadurch nicht eingeschränkt werden. Auch die Ausnahme für Lkws der Klasse Euro 6 vom Nachtfahrverbot sieht das Paket vor.
Ausbau von Breitbandinfrastrukturen
Im Fokus steht auch der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen im ländlichen Raum. Pro Jahr schüttet das Land Förderungen in Höhe von zehn Millionen Euro für die Herstellung von Glasfasernetzen oder Leerverrohrungen aus. Weitere 250 Millionen Euro für den Breitbandausbau erwarten sich Tirols Politik und die Wirtschaft vom Bund.
Beschleunigung von Behördenverfahren
Die Beschleunigung von Behördenverfahren ist eine weitere Maßnahme. Bereits jetzt dauern Bewilligungen in Tirol im Durchschnitt 54 Tage - gerade für ausländische Unternehmen ist das ein Grund, um in Tirol zu investieren. Das Land sieht hier allerdings noch Verbesserungspotenzial. So wird eine Konzentration der Bauverfahren mit den Betriebsanlagenverfahren geprüft.
Weitere Punkte aus dem Maßnahmenpaket sind die Gleichstellung der Dienstleistungsexporte mit dem Export von Produkten bei der Tourismusabgabe sowie die Evaluierung der Arbeitsmarktförderung mit dem Ziel, die Absolventen von Meisterprüfungskursen besser zu unterstützen.
Forderungen an den Bund
Für viele entscheidende Bereiche liegt die Kompetenz zur Neuregelung und damit Vereinfachung allerdings auf Ebene des Bundes. Aus diesem Grund will Tirol mit der Bundesregierung und den Ministerien in Verhandlung treten, um weitere Entlastungen für Unternehmen zu erreichen.
So stelle laut Wirtschaftskammer und Landesregierung der Mautzuschlag auf der Inntalautobahn A 12 im Unterinntal eine große Belastung für die heimischen Unternehmen dar. Hier finde eine Ungleichbehandlung der Bundesländer statt und darüber hinaus sei die Begründung mit der Querfinanzierung für den Brenner Basistunnel nicht nachvollziehbar.