Rudi Federspiel wird FPÖ-Klubobmann

In Zukunft wird Rudi Federspiel im Tiroler Landtag den FPÖ-Klub führen. Mit Federspiel will die FPÖ auf Distanz zur restlichen Opposition gehen und nur noch bei wenigen Themen zusammenarbeiten.

Erst im heurigen Frühsommer hatten die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag - SPÖ, FPÖ, Vorwärts Tirol und Liste Fritz - die gemeinsame Dachmarke „TOP-Die Tiroler Opposition“ gegründet. Gemeinsam könne man mehr in der Tiroler Politik bewegen, das war damals der Tenor der vier Parteien.

Zusammenarbeit nur bei wichtigen Themen

Rudi Federspiel löste nun Gerald Hauser als FPÖ-Klubombann ab. Eine gemeinsame Oppositionspolitik gefällt Federspiel nicht so gut wie seinem Vorgänger. Bei wichtigen Themen wie der Agrarfrage befürworte er eine Zusammenarbeit, bei 90 Prozent der Themen solle sich jeder selbst präsentieren. Die FPÖ möchte sich, wie er sagt, künftig als Aufdeckerpartei positionieren und vor allem für die ÖVP unbequem werden. Welche Themen die Blauen hier aufgreifen wollen, war am Montag nicht zu erfahren.

Langfristziel Regierungsbeteiligung

Als langfristiges Ziel gaben Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Federspiel eine Regierungsbeteiligung an, „aber nur aus einer Position der Stärke heraus.“ Die Stärke bezifferten die beiden am Montag mit „zumindest 15 Prozent“ Wähleranteil bei der nächsten Landtagswahl. „Denn nur so überschreitet man die Wahrnehmungsschwelle der ÖVP“, erklärte Abwerzger. „Bei der vergangenen Landtagswahl haben wir dieses Ziel leider nicht erreicht“, gab sich Federspiel selbstkritisch.

Durch die strukturelle und politische Neuaufstellung sei man für die Zukunft aber bestens gerüstet, meinte Abwerzger: „Unsere Politik wird kantiger und unangenehmer werden. Wir werden versuchen, die Pilz-Manier (Anm.: NR-Abgeordneter Peter Pilz, Grüne) im Land umzusetzen“.

Thema Sicherheit

Als wichtigste Themen führte Federspiel neben dem Thema Sicherheit und der Agrarfrage vor allem die soziale Sicherheit an. Zu diesen Punkten werde man weiterhin zahlreiche Anträge im Landtag einbringen. Der Landtagsklub soll kein „starrer Klub“ sein, erklärte der Klubobmann: „Wir werden raus zu den Leuten gehen und ihre Anliegen in Anträge gießen.“

Dass Abwerzger als Landesparteiobmann nicht im Landtag sitze, sahen sowohl er als auch Federspiel nicht als Nachteil. Der FPÖ-Chef betonte, bei jeder Klubsitzung anwesend sein und sich entsprechend einbringen zu wollen.

Kritik an AK-Präsident Zangerl

Der neue Landtagsabgeordnete und AK-Kammerrat Heribert Mariacher will vor allem freiheitliche Arbeitnehmerpolitik in den Landtag bringen. Zudem brachte sich Mariacher für die kommende AK-Wahlen in Stellung: „Wir sehen ein riesen Potenzial und wollen in den Vorstand einziehen.“ Kritik übte Mariacher naturgemäß an AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP): „Er tut zu wenig.“