Kritik an Alm-Vermessungen der AMA

Die Tiroler Landwirtschaftskammer kritisiert eine mangelnde Qualität der Messungen durch die AMA. Die Grünen bezeichnen die drohende Rückzahlung von Almförderungen als ein politisches Debakel der ÖVP-Agrarpolitik.

Landwirtschaftskammer kritisiert AMA

In der Debatte um falsche Flächenangaben auf heimischen Almen, bei denen es Rückzahlungs- und Strafzahlungsaufforderungen an Bauern gibt, hat die Tiroler Landwirtschaftskammer Kritik an den AMA-Prüfungen mittels Luftbildern geübt. „Wir wollen zwar keine Schuldzuweisungen machen, aber die Luftbilder haben nicht die Qualität, die wir uns erwarten. Sie sind nicht praxistauglich“, sagte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

In Tirol seien bei 1.200 der insgesamt 2.300 Almen Abweichungen zwischen den AMA-Prüfergebnissen und den Angaben in den Mehrfachanträgen von über sieben Prozent festgestellt worden, teilten die Kammerverantwortlichen mit. Um wie viel Hektar es sich dabei insgesamt handle, könne man laut Hechenberger nicht sagen. Zu angeblichen Rückzahlungs- und Strafzahlungsaufforderungen an die Tiroler Bauern in Millionenhöhe wollte sich der Kammerpräsident ebenfalls nicht äußern.

Einschätzung am Bildschirm anders

„Das System der AMA baut auf Einschätzungen auf. Der Bauer als schwächstes Glied bleibt über. Die Schuld liegt nicht allein bei ihm“, meinte Hechenberger. Die Einschätzungen am Bildschirm seien andere als die in der Natur, die Kammermitarbeiter vor Ort und die Bauern würde keine Schuld treffen. Die Landwirte hätten nicht mehr Fläche beantragt, es sei zudem „nicht möglich, Länge mal Breite zu messen“.

Hechenberger forderte ein „krisensicheres Modell“. Kammeramtsdirektor Richard Norz sah „Vor-Ort-Kontrollen als letzte Möglichkeit, um auf eine gesicherte Flächenbasis zu kommen“. Bauern und Kammer auf der einen Seite und die AMA auf der anderen Seite müssten sich die Flächen „auf Basis des Almleitfadens“ noch einmal anschauen. „Ich glaube, dass dann viele Feststellungen gemeinsam passieren“, erklärte Norz.

Hechenberger sieht Fischler-Vorschlag positiv

Kammerpräsident Hechenberger konnte zudem dem von „Sonderkomission“-Leiter Franz Fischler gegenüber der APA geäußerten Vorschlag, dass die Bauern einen vorläufigen Antrag auf Flächenförderung einbringen könnten, „einiges abgewinnen“. Durch einen solchen vorläufigen Antrag würden „Sanktionen ausgeschaltet“ und es wäre Rechtssicherheit gegeben.

Der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident trat zudem dafür ein, dass die AMA im Falle des Falles die eingeforderten Gelder zu bezahlen habe. „Wenn die Fischler-Kommission herausbekommen sollte, dass das System nicht passt, dann muss der zahlen, der das System angewandt hat“, sagte Hechenberger.

Grüne: Zu spät und mangelhaft umgesetzt

„Es geht um das bäuerliche Erbe, die Landschaftspflege, die alpine Sicherheit und um Tourismus. Es geht um die Lebensgrundlage“, sagte am Freitag die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe. Österreich habe das Flächenidentifizierungssystem für Almen zu spät und mangelhaft umgesetzt, so die Grünen. Seit dem EU-Beitritt müssen Almfutterflächen gemeldet werden, in Hauptverantwortung der Landwirtschaftskammern, so die Grünen. Bis Mitte kommender Woche will Ex-EU-Kommissar Franz Fischler seine Vorgangsweise im großen Durcheinander um Almflächenfeststellungen festlegen. Mehr dazu in Fischler fürchtet langwierige Almverfahren.

Seit 2002 fehlerhafte Berechnungen

Bereits im Jahr 2002 habe der Rechnungshof festgestellt, dass es fehlerhafte Berechnungen in Österreich gibt. „Bereits damals hätten die Alarmglocken läuten müssen“, sagt der grüne Landwirtschaftssprecher im Parlament Wolfgang Pirklhuber. Die Republik habe bereits im Jahr 2005 unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) einen Prozess gegen die EU angestrengt und diesen Prozess 2009 in allen Punkten verloren. „Diese Tatsache wurde niemals in der Öffentlichkeit bekannt und die Bäurinnen und Bauern wurden nie drüber informiert“, so Pirklhuber empört.

Almleitfaden nicht praxistauglich

Damit seien bereits massive Rückzahlungsforderungen im Raum gestanden, so die Grünen. Mit der im Jahr 2010 gestarteten Alm-Digitalisierung durch die AMA hätten sich jetzt die Probleme verschärft. „Die Bauern und Bezirksbauernkammern treffe keine Schuld“, sagt Pirklhuber. Sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, um die Flächen korrekt zu erfassen. Doch der Alm-Leitfaden, den viele Bauern bis vor kurzem noch nie zu Gesicht bekommen hätten, sei nicht praxistauglich, meint Pirklhuber.