Politischer Schlagabtausch um Hypo

Angesichts der Millionen-Verluste der Hypo hat die Regierung am Dienstag ihre Arbeit verteidigt. Er habe sich nichts zu schulden kommen lassen, sagt Landeshauptmann Günther Platter. Die Opposition lässt das so nicht gelten, schließlich sei Hypo-Personal immer ÖVP-nahe gewesen.

Die Regierung wurde am Vormittag vom Hypo Vorstand und dem Aufsichtsratsvorsitzenden über die aktuelle Lage informiert. Zu Mittag wurden dann noch die Klubobleute der Oppositionsparteien informiert. „Der Bestand der Bank ist nicht gefährdet“, sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach dem Treffen.

Platter: „Volle Aufklärung“

„Es muss alles aufgearbeitet und schonungslos aufgeklärt werden“, sagt Platter. Am Mittwoch gebe es ein Treffen von Finanzmarktaufsicht und Vertretern der Bank sowie des Aufsichtsrates. Es werde auch ein Sonderausschuss zur Durchforstung der Italiengeschäfte eingesetzt und es werde auch noch eine externe Prüfung geben, sagte Platter weiter. Außerdem werde der Vorstand Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Das bestätigte am Dienstag auch die Bank in einer Aussendung.

Platter vermutet, dass der mittlerweile abgelöste Vorstand für das Debakel verantwortlich ist. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, räumt er ein. Dem ehemaligen Aufsichtsrat will man keine Schuld zuweisen.

„Es soll nichts unter dem Tisch gekehrt werden. Es sollen, die die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden“, fügt Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) an.

Strategieänderung nach Amtsantritt

Platter verwies darauf, dass nach seinem Amtsantritt die Strategie der Bank geändert worden sei. Vorstand und Aufsichtsrat seien neu besetzt worden. Die Millionen-Verluste in der Vergangenheit seien das Ergebnis eines „Expansionswahns“ gewesen.

Opposition ist verärgert

Die Opposition ist vor allem deshalb verärgert, weil man nach den Millionen-Abschreibungen der letzten Jahre immer beruhigt worden sei, dass es damit getan sei. Nichts davon sei wahr gewesen, wetterte am Dienstag Fritz Dinkhauser (Liste Fritz). Er verlangt, dass eine externe Expertenkommission aufklärt und alles prüfe, was „nicht niet- und nagelfest ist“. Dann gebe es keine Schubladen mehr, in denen was versteckt werden könne. Parallel dazu müsse der Bundesrechnungshof eingeschaltet werden. Zur Feststellung der politischen Verantwortung sollte hinterher ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser ist allerdings erst möglich, wenn die Justiz in der Causa ihre Arbeit abgeschlossen hat. Auch die Regierungsparteien treten für einen Untersuchungsausschuss ein.

Grüne stellen Wirtschaftskompetenz in Frage

Die politische Verantwortung sei eindeutig, sagt der Klubobmann der Grünen, Georg Willi. Klar sei, der jetzige Vorstand und Aufsichtsrat würden mit Hochdruck arbeiten. Die Vorgeschichte falle aber sehr wohl in die Verantwortung der ÖVP, die die Leute ausgesucht habe. „Was ist das für eine Wirtschaftskompetenz, die die ÖVP für sich behauptet, wenn solche Dinge passieren. Heute wissen wir, dass es die Wirtschaftskompetenz der ÖVP nicht gibt!“, sagte Willi.

„Von nichts gewusst?“

FPÖ-Chef Gerald Hauser schlägt in dieselbe Kerbe. Es sei sehr wohl eine politische Verantwortung festzustellen. Der frühere Landtagspräsident Helmut Mader sei auf Wunsch der ÖVP zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo bestellt worden, so Hauser. „Man kann jetzt nicht so tun, als könnte man nichts dafür und habe von nichts gewusst“.

Mögliches Vorbild Vorarlberg

Dass es anders gehe zeige das Beispiel Vorarlberg, so die Liste Fritz, dort werfe die Hypo Jahr für Jahr satte Gewinne ab. Auch in den vergangenen, schwierigen Jahren für die Banken. Dinkhauser verlangt jetzt, dass man schauen müsse, ob bei den Verantwortlichen des Debakels auch finanziell etwas zu holen sei. Er verweist darauf, dass das Beispiel Vorarlberg zeige, wie eine Landesbank erfolgreich geführt werden kann - dort hat die Hypo in den letzten Jahren immer ein Ergebnis von 50 bis 60 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei der Tiroler Hypo waren es nur zehn bis elf Millionen, heuer werde es überhaupt ein Minus von rund zehn Millionen. Debattiert wird jetzt, ob die Hypo eine „Zu offensive Kreditvergabe“ betrieben habe.

Bürgerklub distanziert sich von Oppositionsparteien

LAbg. Fritz Gurgiser (Bürgerklub Tirol) hatte an der gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien nicht teilgenommen. In einer Stellungnahme sprach er sich dagegen aus, sich „mit Personen an einen Tisch zu setzen, die lediglich auf dem Rücken der Tiroler Landesbank und ihrer Mitarbeiter ‚politisches Kleingeld‘ lukrieren“ wollten.

In der Sache selbst forderte Gurgiser die Hypo auf, eine externe und unabhängige Überprüfung durchführen zu lassen und die Eigentümervertreter darüber umfassend zu informieren.

Hypo Tirol Bank will Landtag regelmäßig informieren

Am Dienstagnachmittag fand eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt. Die Hypo Tirol Bank und der Aufsichtsrat beschlossen, dass die Information der Tiroler Landtagsklubs zur Causa Hypo regelmäßig fortgesetzt werde. „Uns ist wichtig, dass alle im Tiroler Landtag vertretenen Parteien über die Causa informiert sind und den Aufklärungsprozess überwachen können“, sagt Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Stauder.

Anzeigen werden eingebracht

Der Aufsichtsrat segnete auch eine Anzeige ab, die am Mittwoch bei der Finanzmarktaufsicht in Wien eingebracht wird. Es ist eine Anzeige, die sich gegen konkrete Personen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht richtet.